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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 26.02.2009
Aktenzeichen: VII ZR 170/08
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 544 Abs. 4 |
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Februar 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Leupertz
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. Juli 2008 wird zurückgewiesen.
Bedenken gegen die Begründung des Berufungsgerichts, mit der das Bestreiten der Beklagten hinsichtlich des Mängelbeseitigungsaufwands als unsubstantiiert behandelt worden ist, rechtfertigen die Zulassung nicht. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung das Bestreiten der Beklagten als unsubstantiiert angesehen.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 245.571,81 EUR
Ende der Entscheidung
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