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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 16.05.2002
Aktenzeichen: VII ZR 462/00
Rechtsgebiete: EGZPO, ZPO


Vorschriften:

EGZPO § 26 Nr. 7
ZPO § 554b
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

VII ZR 462/00

vom

16. Mai 2002

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Thode, Hausmann, Kuffer und Prof. Dr. Kniffka

beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Oktober 2000 wird insoweit angenommen, als die Widerklage abgewiesen worden ist.

Im übrigen wird die Revision nicht angenommen. Sie hat insoweit keine grundsätzliche Bedeutung und auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 26 Nr. 7 EGZPO, § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).

Streitwert bis zur Teilannahme: 66.614,97 €

nach der Teilannahme: 38.822,98 €

Ende der Entscheidung


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