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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 19.07.2005
Aktenzeichen: XI ZB 19/05
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 19. Juli 2005
in dem Rechtsstreit
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und Prof. Dr. Schmitt
beschlossen:
Tenor:
Die als Rechtsbeschwerde zu wertende sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 24. Mai 2005 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß nicht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.).
Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist sie nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f).
Ende der Entscheidung
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