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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 29.05.2002
Aktenzeichen: XII ZB 60/02
Rechtsgebiete: ZPO


Vorschriften:

ZPO § 574
ZPO § 567 Abs. 1
ZPO § 46 Abs. 2
ZPO § 45 Abs. 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

XII ZB 60/02

vom

29. Mai 2002

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dr. Vézina

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 1. Familiensenat, vom 1. März 2002 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen (§ 8 Abs. 1 GKG).

Wert: 3.000 €.

Gründe:

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine sofortige Beschwerde zulässig. Dies gilt auch in den Fällen des § 46 Abs. 2 ZPO. Nach § 45 Abs. 2 ZPO entscheidet über die Ablehnung eines Familienrichters ein anderer Richter des Amtsgerichts. Gegen einen das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärenden Beschluß des Amtsgerichts ist gemäß § 46 Abs. 2, § 567 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde eröffnet, über die in Familiensachen das Oberlandesgericht entscheidet.

Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind, wie aus § 567 Abs. 1 ZPO folgt, nicht mit der sofortigen Beschwerde angreifbar. Das gilt auch dann, wenn über die Ablehnung des Familienrichters nicht, wie von § 45 Abs. 2 ZPO vorgesehen, ein anderer Amtsrichter, sondern - wie hier - in Entsprechung zur früheren Rechtslage (§ 45 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F.) das Oberlandesgericht entschieden hat.

Auch in einem solchen Fall ist gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts nur die Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 ZPO eröffnet, deren Voraussetzungen hier aber nicht vorliegen.

Ende der Entscheidung


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