Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundessozialgericht
Beschluss verkündet am 16.09.1998
Aktenzeichen: B 4 RA 86/95 R
Rechtsgebiete: SGG
Vorschriften:
| SGG § 139 | |
| SGG § 166 |
BUNDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
Az: B 4 RA 86/95 R
Kläger und Revisionskläger,
Prozeßbevollmächtigter:
gegen
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,
Beklagte und Revisionsbeklagte.
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. September 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Meyer sowie die Richter Husmann und Dr. Berchtold
beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Tatbestandes des Urteils des Bundessozialgerichts vom 24. März 1998 wird als unzulässig verworfen.
Gründe:
Der Kläger hat mit einem eigenhändig unterzeichneten Schreiben vom 3. Juli 1998, hier eingegangen am 7. Juli 1998, beantragt, den Tatbestand des Urteils des Bundessozialgerichts vom 24. März 1998 gemäß § 139 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu berichtigen. Ein solcher Antrag unterliegt jedoch dem Vertretungszwang des § 166 SGG und kann daher vom Kläger nicht persönlich gestellt werden.
Dem Klägervertreter ist anheimgestellt worden, sich bis zum 10. August 1998 zu dem Berichtigungsantrag zu äußern. Eine Äußerung bzw Antragstellung seitens des Klägervertreters erfolgte jedoch nicht.
Der nicht formgerecht gestellte Antrag muß als unzulässig verworfen werden.
Offensichtliche Unrichtigkeiten, die nach § 138 SGG von Amts wegen zu berichtigen wären, konnten nicht festgestellt werden.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.