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Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 28.05.2002
Aktenzeichen: 1 BvQ 29/01
Rechtsgebiete: BVerfGG
Vorschriften:
| BVerfGG § 32 Abs. 6 Satz 2 |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvQ 29/01 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über den Antrag
den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juni 2001 - Not 16/01 - vorläufig auszusetzen und das Oberlandesgericht anzuweisen, die Aushändigung der Bestallungsurkunde an einen Mitbewerber einstweilen zu unterlassen,
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Jaeger und die Richter Hömig, Bryde
am 28. Mai 2002 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die einstweilige Anordnung vom 11. Juli 2001, wiederholt mit Beschluss vom 18. Dezember 2001, wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
Ende der Entscheidung
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