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Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 28.03.2006
Aktenzeichen: 1 BvR 357/05
(1)
Rechtsgebiete: LuftSiG
Vorschriften:
| LuftSiG § 14 Abs. 3 |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 357/05 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
gegen § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78)
hier: Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, der Richterin Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier am 28. März 2006 beschlossen:
Tenor:
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 800.000 € (in Worten: achthunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes).
Ende der Entscheidung
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