Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 21.09.2005
Aktenzeichen: 2 BvR 890/05
Rechtsgebiete: BVerfGG
Vorschriften:
| BVerfGG § 93 Abs. 1 Satz 1 | |
| BVerfGG § 93a | |
| BVerfGG § 93b | |
| BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3 |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 890/05 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
gegen
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 21. April 2005 - 1 E 20006/05 Me -
und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Broß, Di Fabio und die Richterin Lübbe-Wolff gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. September 2005 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Zur hinreichend substantiierten Begründung einer Verfassungsbeschwerde müssen die angegriffenen Entscheidungen innerhalb der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde vorgelegt oder derart in der Beschwerdeschrift wiedergegeben werden, dass eine Beurteilung ihrer Verfassungsmäßigkeit möglich ist (vgl. BVerfGE 88, 40 <44 f.>; 93, 266 <288>; stRspr). Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Der angegriffene Beschluss, dessen Inhalt in der Beschwerdeschrift nicht ausreichend wiedergegeben ist, wurde erst weit nach Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG vorgelegt.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war abzulehnen, da der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er ohne Verschulden verhindert war, die Frist für die Begründung der Verfassungsbeschwerde einzuhalten (§ 93 Abs. 2 Satz 1 und 3 BVerfGG). Die bloße Erklärung, dem Bevollmächtigen - dessen Verschulden dem des Beschwerdeführers gleich steht (§ 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG) - sei bei der Unterzeichnung des Verfassungsbeschwerdeschriftsatzes nicht aufgefallen, dass dem Schriftsatz versehentlich eine andere als die angegriffene Entscheidung beigefügt war, weil er wegen einer schweren Erkrankung seines Vaters wohl bei der Unterzeichnung des Schriftsatzes nicht die übliche Sorgfalt aufgewandt habe, genügt dazu nicht. Die Erkrankung wurde weder glaubhaft gemacht noch lässt sich aus dem Vorgetragenen ersehen, dass sie für den Mangel an Sorgfalt ursächlich war und den Bevollmächtigten entschuldigen kann. Es ist nicht einmal angegeben, wie lange der Eintritt der geltend gemachten Erkrankung zum relevanten Zeitpunkt schon zurücklag. Damit ist nicht dargetan, dass der Bevollmächtigte sich in einer Situation befand, in der es ihm nicht möglich oder ausnahmsweise nicht zumutbar war, Vorkehrungen gegen mögliche aus einer Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit resultierende Fehler und Versäumnisse zu treffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1997 - BVerwG 8 B 156/97 -, JURIS; BGH, NJW 1996, S. 1540 <1541>; Heusch/Sennekamp, in: Umbach/Clemens/Dollinger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2005, § 93 Rn. 64 m.w.N.).
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.