Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Finanzgericht München
Beschluss verkündet am 16.11.2006
Aktenzeichen: 4 K 2140/04
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 143 Abs. 1 | |
| FGO § 138 Abs. 1 |
Finanzgericht München
Schenkungsteuer
In der Streitsache
hat der 4. Senat des Finanzgerichts München
unter Mitwirkung
[...]
ohne mündliche Verhandlung am 16. November 2006
bbeschlossen:
Tenor:
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Gründe:
Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt (Schreiben des Beklagten vom 19.3.2005; Schreiben des Klägers vom 6.7.2005).
Somit ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (§ 143 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung).
Die Klage hatte nach dem Ergebnis der außergerichtlichen Erledigung zwar Erfolg, jedoch beruhte dies auf dem Eintreten der Zahlungsverjährung, einem Umstand, der nichts mit der Festsetzung zu tun hatte (BFH-Urteil vom 26.4.1990 V R 90/87, BStBl II 802, 804 a. E).
Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben (§ 138 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung).
Nach dem Prozessstand in dem Zeitpunkt, in dem die übereinstimmenden Erledigungserklärungen vorlagen (Eingang der Erledigungserklärung des Finanzamts bei Gericht am 22.3.2005), hat das Gericht zu prüfen, welcher Beteiligte ganz oder teilweise unterlag (BFH-Beschluss vom 31.8.1976 VII R20/74, BStBl II 1976, 686). Die Prüfung erfolgt in einem summarischen Verfahren (s. Gräber, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl. § 138 Rz. 26 m. w. N. zur Bundesfinanzhof-Rechtsprechung). Nach diesem Stand war der Ausgang des Prozesses noch völlig offen. Da zudem die Erledigung durch Zahlungsverjährung eingetreten ist, kam statt der ansonsten üblichen Kostenteilung ein Gegeneinander-Aufheben der Kosten in Betracht (s. BFH-Beschluss vom 4.9.1991, V R 83/86, BFH/NV 92, 262).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.