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Beginn der Entscheidung

Gericht: Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Urteil verkündet am 02.10.2008
Aktenzeichen: 4 K 2895/04
Rechtsgebiete: EStG, FGO


Vorschriften:

EStG § 9 Abs. 1
EStG § 12
FGO § 79b Abs. 2
Bei einem Lehrer können Bücher Arbeitsmittel i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG sein, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass diese nahezu ausschließlich beruflich verwendet werden und für die Berufsausübung unentbehrlich sind.
In dem Finanzrechtsstreit

...

hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 4. Senat -

aufgrund mündlicher Verhandlung vom 2. Oktober 2008

durch

den Richter am Finanzgericht als Einzelrichter

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Tatbestand:

Strittig ist, in welcher Höhe dem Kläger als Realschullehrer Werbungskosten in Form von Bücherkosten, Zeitschriften-Abonoments und Fernleihkosten sowie Bindekosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im Streitjahr 2002 entstanden sind.

Die Kläger sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum 2002 antragsgemäß (Bl. 2 "Vertragsakten") zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide Kläger erzielten im Jahr 2002 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Während die Klägerin bei der Stadt L als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Stadtentwicklung mit den Arbeitsschwerpunkten Sozial- und Wirtschaftsstatistik beschäftigt war (Bl. 60 "Vertragsakten"), unterrichtete der Kläger an einer Realschule die Fächer Deutsch, Geschichte, Sozialkunde und Ethik (Bl. 70 "Vertragsakten" und 54 PA). Im außerschulischen Bereich gehörte der Kläger der "American Anthropological Association" an (Bl. 41/42 "Vertragsakten"). In der Einkommensteuererklärung vom 23. März 2003 (Bl. 2-22 "Vertragsakten") machte die Klägerin bis auf Beiträge zum Berufsverband (71,58 EUR; Bl. 22 "Vertragsakten") ansonsten keine Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Der Kläger hingegen erklärte unter anderem die nachstehenden -- strittig gebliebenen -- Aufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (Bl. 6-13 "Vertragsakten"):

Kosten für 37 Bücher: 1.535,35 EUR 4 Zeitschriftenabos/Aufbewahrungsbox 210,96 EUR Fernleihkosten, Bürobedarf, 405,60 EUR Kopiererkosten, Bindekosten von zusammen -------------- 2.151,91 EUR Bei den Büchern und Zeitschriften handelt es sich im Einzelnen um folgende Werke:

 lfde Nr./BetragAutorTitel/WerkInhalt bzw. Thema
1/40,00 EURW. GerlingsDer Kalender: Aspekte einer GeschichteGeschichte des Kalenders als Zeitstrukturierung
2/19,00 EURHerzogDer Streit um die ZeitZeitmessung und Kalenderreform
3/59,00 EURSchröder, WinfriedMoralischer NihilismusRadikale Moralkritik von den Sophisten bis Nitzsche
4/23,10 EURCremo/ThompsonL'Histoire Secréte de l'espece humaineDie geheime Geschichte der Menschheit
5/18,00 EURCookSecret judgements of GodZivilisation der amerikanischen Indianer
6/96,00 EURStinsonHuman BiologyÜber die biologische Variabilität des Menschen in Zeit und Raum
7/19,90 EURFischerDie andere BildungWas man als Geisteswisschenschaftler von den Naturwissenschaften wissen sollte
8/17,00 EURMedizinisches Museum IngoldstadtStumme Zeugen ihrer LeidenRückschlüsse auf Krankheiten, Unfälle und Lebensumstände mit Hilfe moderner diagnostischer Verfahren
9/32,00 EURRuse, MichaelThe Evolutionary WarsWissenschaftliche Gedanken um die Ursprünge des Lebens
10/100,00 EURSternbergThe Evolution of IntelligenceDarstellung der Standpunkte über die unterschiedlichen Meinungen zur menschlichen Existenz
11/90,00 EURConrad/WajastykPerspektives from Pre-Modern Societies9 Essays über die Komplexität von Gedanken über die Ausbreitung verschiedener Krankheiten der vor-modernen Gesellschaft
12/48,00 EURStocking, G.W.Delimiting AnthropologyÜber die Geschichte der Anthropologie
13/ 38,00 EURBacci, MassimoEuropa und seine Menschen, eine BevölkerungsgeschichteBevölkerungsentwicklung seit dem Mittelalter
14/50,00 EURPrice/SmithThe Health of NationsDer Einfluss krankhafter Infektionen auf die Entwicklung von Nationen
15/27,00 EURChambers, RobertVestiges of the Natural History of CreationÜber die Naturgeschichte der Schöpfung
16/58,00 EURJoyceThe shaping of American EthnographyHistorische Studien über die Geschichte der Anthropologie
17/21,00 EURRileyRising Life ExpectancyDie steigende Lebenserwartung seit 1800 weltweit
18/14,95 EUR(keine Angabe)Gesundheit und Medizin heute (Handbuch)Medizinisches Handbuch für interessierte Laien
19/48,00 EURGould, StephanThe structure of evolutionary theorieKritik an der Neo-Darwinschen-Theorie
20/25,00 EURStanislowskiZionism and the Fin de Siecle?
21/28,00 EURFontaineHoushold strategies for Survival 1600-2000Strategien für das Überleben im frühen 18. Jahrhundert
22/28,00 EURMac MasterRacism in EuropeRassismus in Europa
23/64,80 EURLeuchePrähistorie/Nationalsozialismus=
24/20,80 EURWeberEthnische Probleme in den Biowissenschaften=
25/100,00 EURBogin, BarryThe Growth of HumanityDas Wachstum der Menschheit
26/54,00 EURSternbergThe Nature of CognitionWahrnehmung, Gedächtnis und Vision
27/42,00 EURDaviesWitchcraft, Magic and Culture 1736-1951Die Geschichte der Zauberei und Magie von 1736-1951
28/40,00 EURChildsModernism and EugenicsÜber die Auswirkungen der Eugenik-Bewegung (= Wissenschaft über die Verbesserung der Rasse)
29/108,00 EURDubowScience and Society in southern AfricaWissenschaft und Gesellschaft im südlichen Afrika
30/21,00 EURKniggeÜber den Umgang mit Menschen=
31/18,90 EURSinghGeheime BotschaftenBlick in die Welt der Verschlüsselung von der Antike bis zum Computerzeitalter
32/16,50 EURHahn (?; wohl Haffner)Geschichte eines Deutschen: Die Erinnerungen 1914-1933Erzählungen persönlicher Erlebnisse
33/24,90 EURHessische Kultur GmbHDas Rätsel der Kelten vom GlaubergEinblick in das Hallstattzeitalter in Deutschland
34/33,20 EURPaslackGene, Klone und Organe: Neue Perspektiven der Biomedizin=
35/40,00 EURGumperz/LevinsonRethinking Linguistik RelativityStudien zu den sozialen und kulturellen Grundlagen der Sprache
36/25,30 EURChomskyNew Horizons in the Study of Linguage and MindPhilosophische Untersuchung von Sprache und Geist
37/27,00 EURBaker, LeeFrom Savage to Negro: Anthropology and the Construction of Race 1896-1954Von Save zu Negro: Anthropologie und die Konstruktion von Rasse
38/16,80 EURZeitschriftRevue de la PresseOriginalartikel aus der frankophonen Presse mit deutsch-französichem Vokabular
39/14,40 EURZeitschriftRevista de la PrensaOriginalartikel aus spanischen Zeitungen mit deutsch-spanischem Vokabular
40/62,00 EURZeitschriftSozialismusMonatszeitschrift der gewerkschaftlichen und politischen Linken in Deutschland
41/94,36 EURZeitschriftThe New York of Review of BooksMagazin über Literatur, Kultur und Politik

An Werbungskosten berücksichtigte der Beklagte im Bescheid vom 15. Mai 2003 (Bl. 23-26 "Vertragsakten") demgegenüber lediglich einen Betrag in Höhe von 102 EUR; die Einkommensteuer setzte er auf 25.598 EUR fest. Gegen den so ergangenen Einkommensteuerbescheid erhoben die Kläger mit Fax vom 16. Juni 2003 (Bl. 27-30 "Vertragsakten") Einspruch und rügten die Nichtanerkennung der erklärten Werbungskosten. Bei den ausschließlich beruflich benötigten Büchern und Zeitschriften würde es sich um Werbungskosten handeln. Er, der Kläger, sei zur fachwissenschaftlichen und didaktisch-pädagogischen Weiterbildung verpflichtet. In der Schule gebe es weder einen Arbeitsraum für Lehrer noch eine brauchbare Handbibliothek, die für die Vorbereitung in den Fächern Deutsch, Geschichte, Sozialkunde und Ethik unerlässliche sei. Bei den aufgelisteten 37 Büchern gehe es ausschließlich um Fachbücher, insbesondere um Quellenwerke, die im öffentlichen Leihverkehr nicht oder außerordentlich schwer zu erhalten seien. In Erfüllung seiner Verpflichtung zur Unterrichtsvor- und Nachbereitung sei die Anschaffung der Bücher aus beruflichen Gründen erforderlich. Er sei darum bemüht, den aktuellen Forschungsstand zu vermitteln, aktuelle fachwissenschaftliche Texte zu vermitteln und fachübergreifenden Unterricht durchzuführen. Die Vermittlung naturwissenschaftlicher Kenntnisse und ihrer soziokulturellen Bedeutung erfordere die Anschaffung der aufgelisteten Werke. Das ergebe sich auch aus der Dienstpflicht, fachwissenschaftliche Entwicklungen zu verfolgen und neue Ergebnisse der Wissenschaft in geeigneter didaktischer Reduktion für die Schülerinnen und Schüler zu bearbeiten. Eine solche didaktische Reduktion erfordere die Verfügbarkeit über Materialien in Form von Fachbüchern und vertiefte Sachkenntnis des Lehrers; ohne das erforderliche fachwissenschaftliche Material sei eine seriöse inhaltliche Arbeit nicht möglich. Beispielhaft sei anzumerken, dass Schulbücher zwangsläufig von der Forschung bereits überholt wären, sobald sie erschienen seien. Um auf dem neuesten Stand zu bleiben und einen ordentlichen Unterricht halten zu können, sei es erforderlich, die Forschungsliteratur zu lesen. Dabei werde selbst von deutschen Autoren häufig die Forschungsliteratur in englischer oder französischer Sprache verfasst, wie beispielsweise das Werk von Jörg Vögel mit dem Titel "Urban Mortality Change in England and Germany" aus dem Jahr 1998 zeige; es sei niemals übersetzt worden. Die Kosten für Bürobedarf, Kopien und Bindearbeiten seien ebenfalls ausschließlich beruflich bedingt. Der Aufforderung des Beklagten im Schreiben vom 14. Juli 2003 (Bl. 31/32 "Vertragsakten") die berufliche Nutzung der als Werbungskosten beanspruchten Bücher und Zeitschriften nachzuweisen, kamen die Kläger mit Schreiben vom 29. September 2003 (Bl. 34-40 "Vertragsakten") dergestalt nach, dass sie die geltend gemachten 37 Bücher im Einzelnen auflisteten und angaben, an welchen Tagen, in welchen Klassen und zu welchem Unterrichtsfach das jeweilige Buch im Unterricht eingesetzt worden sei. Zum Beweis hierfür benannten sie das jeweilige Klassenbuch sowie die Einvernahme des Schulleiters und mehrere Arbeitskollegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Antwortschreiben vom 29. September 2003 nebst Auflistung verwiesen. Dem Einspruch gab der Beklagte in seiner Einspruchsentscheidung vom 22. November 2004 (Bl. 68-74 "Vertragsakten") teilweise statt. Er ließ sowohl die geltend gemachten Aufwendungen für Bücher in Höhe von 1.535,35 EUR als auch für Fernleihkosten, Bürobedarf, Kopiererkosten und Bindekosten in Höhe von zusammen 405,60 EUR jeweils zur Hälfte als Werbungskosten zum Abzug zu und berücksichtigte das Zeitschriften-Abonnement mit dem Titel Sozialismus (62 EUR) sowie die Aufbewahrungsbox (23 EUR) in vollem Umfang. Im Übrigen wies er den Einspruch aus folgenden Gründen zurück: Trotz den von den Klägern vorgebrachten Argumenten könne im Streitfall nicht zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass die angeschafften Bücher und Zeitschriften sowie die Fernleihgebühren/Bindekosten weitaus überwiegend beruflich veranlasst gewesen seien. Eine nicht nur untergeordnete private Mitveranlassung könne nicht ausgeschlossen werden, so dass es sich bei den streitigen Kosten um nicht abzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung handele, deren Abzug selbst dann als Werbungskosten ausgeschlossen seien, wenn diese auch beruflichen Zwecken gedient hätten. Dass der Kläger Teile bzw. gewisse Inhalte aus den angeschafften Büchern und Zeitschriften auch in den jeweiligen Unterricht habe einfließen lassen, rechtfertige es nicht, die gesamten Kosten als Werbungskosten anzuerkennen, da der überwiegende Inhalt der erworbenen Bücher ganz offensichtlich nicht zum Pflichtstoff von Realschulen zähle. Hinzu komme, dass ein Großteil der angeschafften Literatur in englischer bzw. französischer Sprache abgefasst sei und lediglich am Rande für schulische Zwecke geeignet sei. Dem Vorbringen, die Schulbücher seien zwangsläufig von der Forschung überholt, sobald sie erschienen wären, könne nicht gefolgt werden, da diese für den Unterricht amtlich vorgeschrieben seien. Die Tatsache, dass ein Teil der Literatur bereits im Jahr 2002 gekauft und erst teilweise im Kalenderjahr 2003 im Unterricht eingesetzt worden sei, schließe nicht zweifelsfrei aus, dass der Kaufentschluss im Jahr 2002 nicht ganz überwiegend aus beruflichen, sondern auch aus privaten Zwecken erfolgt sei. Letztlich spreche gegen eine nahezu ausschließlich beruflich bedingte Anschaffung der streitigen Literatur auch die Höhe der Ausgaben. Es erscheine nicht glaubhaft, dass jährlich für mehrere 1.000 DM bzw. EUR Bücher allein aus beruflichen Zwecken angeschafft würden, zumal nicht ausgeschlossen werden könne, dass die aufgewendeten Bücherkosten auch der Befriedigung des eigenen Hobbys gedient hätten. Darüberhinaus sei der BFH in seiner Entscheidung vom 2. Februar 1990 (VI R 112/87, BFH/NV 1990 S. 564) zur Auffassung gelangt, dass eine private Mitbenutzung nur dann unschädlich sei, wenn sie unbedeutend sei und nicht ins Gewicht falle, wovon vorliegend nicht ausgegangen werden könne. Im Streitfall gehe es um so genannte Mischkosten im Sinne des § 12 EStG. Aus Vereinfachungsgründen sei nach alledem im Schätzungswege 50% der Kosten für die Bücher (= 768 EUR) und 50% der Bindearbeiten/Leihgebühren (= 203 EUR) als Werbungskosten berücksichtigungsfähig. Bei den erklärten Kosten für Zeitschriften könnten lediglich die Kosten für die Zeitschrift Sozialismus (= 62 EUR) und die Kosten für die Aufbewahrungsbox (23 EUR) als Werbungskosten angesetzt werden. Bei den restlichen Zeitschriftenkosten handele es sich um Kosten für Sprachzeitschriften in englischer und französischer Sprache, die mit dem vom Kläger unterrichteten Fächern in keinem Zusammenhang stünden. Ihre Anschaffung aus hobbymäßigen Gründen könne nicht ausgeschlossen werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung verwiesen.

Mit ihrer am 22. Dezember 2004 per Fax eingegangenen Klage begehren die Kläger unter Vorlage der Lehrpläne für die Realschule Klassen 7 bis 10 (Schnellhefter in der PA), die erklärten Aufwendungen für Bücher, Fernleihgebühren/Bindearbeiten und Zeitschriften -- in voller Höhe -- als Werbungskosten des Klägers bei dessen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Hierzu tragen sie im Wesentlichen vor: Er, der Kläger, habe bereits im Einspruchsverfahren im Einzelnen die Bücher aufgelistet und nachgewiesen, dass es sich eindeutig um unterrichtsbezogene Bücher handele. Höchstvorsorglich werde Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten. Schon allein diese Zuordnung genüge zur Anerkennung der Anschaffungsaufwendungen hinsichtlich der unterrichtsbezogenen Bücher als Werbungskosten im Rahmen der Lohneinkünfte. Dem Beklagten würde das nicht ausreichen. Dieser habe vorprozessual den Nachweis verlangt, dass die unterrichtsbezogenen Bücher auch tatsächlich zu Unterrichtzwecken genutzt worden seien. Von ihm, dem Kläger, sei im Einzelnen dargelegt worden, in welcher Zeit und in welcher Klasse die Bücher verwendet worden seien. Es sei in jedem Fall Urkunds- und Zeugenbeweis angeboten worden. Auf diese Beweisanträge werde ausdrücklich Bezug genommen und zum Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens gemacht. Ohne diese Beweise zu erheben, habe es der Beklagte für richtig gehalten, im Wege der Schätzung davon auszugehen, dass ein Realschullehrer sich auf den Lehrstoff nur kurzfristig vorbereite und nur mit deutschsprachigen Texten. Zu Unrecht gehe der Beklagte in der Einspruchsentscheidung davon aus, bestimmte Bücher seien für den Unterricht amtlich vorgeschrieben und ebenso der Inhalt des zu vermittelnden Lehrstoffes. Diese Auffassung sei völlig falsch. Tatsächlich würden die Lehrpläne an Realschulen ebenso wie an Gymnasien lediglich den Rahmen vorgeben, innerhalb dessen dem Lehrer eine große Variationsmöglichkeit verbleibe, welchen Lehrstoff er in welchem Umfang und mit welchem Lehrmaterial vermittele. Das könne vom Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz bestätigt werden. Tatsächlich sollten Lehrer befähigt sein, nicht nur die Schulbücher zu referieren, sondern über die Schulbücher hinaus den neuesten Forschungsstand in den Unterricht einzubauen. Die Behauptung des Beklagten, es sei nicht glaubhaft, dass ein engagierter Lehrer aus beruflichen Gründen Bücher für mehrere 1.000 DM anschaffe, sei nicht nachvollziehbar. Er, der Verfahrensbevollmächtigte, schaffe für seine Kanzlei jährlich Bücher im Wert von 20.000 EUR an. Ebenso wenig sei nachvollziehbar, wieso die rechtzeitige Vorbereitung eines Lehrers auf die im folgenden Kalenderjahr anfallende Unterrichtperiode dazu führen solle, dass der berufliche Zweck der Anschaffung entfalle. Auch der Hinweis darauf, dass ein Teil der angeschafften Literatur in englischer und französischer Sprache abgefasst sei, spreche keineswegs gegen die berufliche Veranlassung der Anschaffung. Zum einen diene die angeschaffte Literatur der Unterrichtsvorbereitung. Zum anderen würden Schüler englisch, französisch und spanisch lernen, so dass gegebenenfalls Zitate daraus durchaus in den Unterricht hätten eingebracht werden können. Insgesamt sei auch die zweite Hälfte der Kosten der angeschafften Bücher im Wert von 768 EUR als Werbungskosten anzuerkennen. Eine pauschale Bewertung, wie vom Beklagten praktiziert, sei unzulässig. Dies gelte insbesondere bei der Frage, ob Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers zu würdigen seien. Man könnte sonst in jedem Falle einfach pauschal bei allen Büchern behaupten, diese seien auch privat nutzbar oder würden von Privatleuten aus privatem Interesse angeschafft. Genauso ließe sich behaupten, alle Bücher eines Lehrers seien als Arbeitsmittel zu betrachten. Beides sei falsch. Diesbezüglich werde auf die vom Beklagten genannte Entscheidung des BFH vom 2. Februar 1990 (a.a.O.) verwiesen. In der Position der Bindearbeiten/Leihgebühren von insgesamt 405,60 EUR seien Leihgebühren von Subito.de (gemeinsame Fernausleihe aller deutschen Bibliotheken), Bindearbeiten und Ähnliches hinsichtlich der berufsbedingt gehaltenen Zeitschriften geltend gemacht worden. Zur Begründung werde insoweit auf den Sachvortrag im Schriftsatz vom "2. November 2004" (nicht in den Akten enthalten) sowie auf die im Einspruchsverfahren bereits angebotenen Beweise Bezug genommen. Auch sei die Verwendung der Zeitschriften im Unterricht dargelegt und nachgewiesen worden. Auf die Beweisangebote werde ausdrücklich Bezug genommen und zum Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens gemacht. Die Zeitschriften würden aus anthropologischer Sicht die gesamte Bandbreite der erteilten Unterrichtsfächer decken und würden es erlauben, Unterricht auf dem neuesten Forschungsstand zu halten. Zum Nachweis hierfür werde ein Sachverständigengutachten angeboten. Aufgrund des insbesondere im Schriftsatz vom 2. November 2004 geführten Nachweises, dass die Bücher und Zeitschriften zu Unterrichtvorbereitung angeschafft und verwendet worden seien, sei davon auszugehen, dass die Darlegungs- und Feststellungslast beim Beklagten liege. Aus den Themen der Bücher und Zeitschriften lasse sich zur privaten Verwendung nichts herleiten, nachdem der Nachweis geführt worden sei, dass diese Schriften beruflich angeschafft und verwendet worden seien.

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 15. Mai 2003 und die Einspruchsentscheidung vom 22. November 2004 in der Weise zu ändern, dass weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit des Klägers in Höhe von 1.096,96 EUR berücksichtigt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unter Bezugnahme auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung trägt er ergänzend und vertiefend vor: Die von den Klägern im Klagebegründungsschriftsatz vom 17. Februar 2005 vorgebrachten Argumente seien bereits Gegenstand des Einspruchsverfahrens gewesen. Auch die im Klageverfahren erstmals vorgelegten Lehrpläne sowie die während des Einspruchsverfahrens eingereichte Bücherliste mit Zuordnung der jeweils aufgelisteten Bücher zu den Klassen würden nicht die Überzeugung vermitteln, dass es sich bei den streitigen Kosten um solche aus nahezu ausschließlich beruflichen Gründen handele. Im Streitfall könne nicht ausgeschlossen werden, dass die aufgewendeten Kosten auch der Befriedigung privater Interessen gedient hätten. Des weitern würden die Bücher Themen beinhalten, die auch für sonstige Geschichts- und Medizininteressierte von Bedeutung seien, wie beispielsweise Revolution und Indianerkriege, Gesundheit und Medizin, der Mensch und seine Stellung in der Naturwissenschaft. Bei den Kosten der Bücher würde es sich um nicht abzugsfähige Mischkosten nach § 12 EStG handeln, selbst wenn Auszüge aus den Büchern zum Teil Einfluss auf den Unterricht gehabt hätten. Nachdem eine eindeutige und zweifelsfreier Abgrenzung nicht möglich gewesen wäre, sei dem klägerischen Vorbringen, Inhalte der Bücher seien in den Unterricht eingeflossen, insoweit Rechnung getragen worden, dass im Schätzungswege 50% der Bücherkosten, Leihkosten und Bindearbeiten als Werbungskosten anerkannt worden seien. Bei den angeschafften Zeitschriften und dem angeschafften "New York Review of Books" (94, 36 EUR) handele es sich um Kosten, die nicht überwiegend beruflichen Zwecken gedient hätten; sie seien von allgemein bildendem Interesse. Gleichermaßen verhalte es sich mit den angeschafften Zeitschriften "Revue de la Presse" (16,80 EUR) und "Revista de la Prensa" (14,40 EUR). Hier gehe es ebenfalls um nicht abzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung. Keinesfalls hätten die Kläger nachgewiesen bzw. ausreichend glaubhaft gemacht, dass die streitige Literatur und auch die Leihgebühren sowie die Bindearbeiten weitaus überwiegend aus beruflichen Gründen angeschafft bzw. zu beruflichen Zwecken verwendet worden seien. Insoweit liege die objektive Beweislast für steuerbegünstigende Tatsachen bei den Klägern.

Durch Beschluss vom 12. September 2005 (Bl. 64/65 PA) ist der Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO -- dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Am 12. November 2007 hat das Gericht den Klägern gemäß § 79 b Abs. 2 FGO eine Frist mit ausschließender Wirkung bis zum 21. Dezember 2007 unter Hinweis auf die Folgen der Säumnis u.a. aufgegeben, in Bezug auf jedes einzelne gekaufte bzw. ausgeliehene Buch und jede einzelne Zeitschrift detailliert darzulegen, wann, in welcher Klasse, in welchem Fach, zu welchem Thema und in welchem Umfang, welcher konkrete Teil der jeweiligen Schriftwerke Eingang in den jeweiligen Unterricht gefunden habe. Innerhalb der gesetzten Frist legten die Kläger mit am 21. Dezember 2007 eingegangenem Schreiben (Bl. 92-107 PA) sowohl die von den Klägern im Rahmen ihrer Steuererklärung erstellte Werbungskostenauflistung (Bl. 6-14 "Vertragsakten") als Anlage K 2 (Bl. 99-107 PA) und die mit Schreiben vom 29. September 2003 bereits zu den Akten gereichten Auflistung der als Werbungskosten geltend gemachten 37 Bücher (Bl. 36-40 "Vertragsakten") als Anlage K 1 (Bl. 94-98 PA) vor. Zugleich stellten sie -- ohne nähere Begründung -- den Antrag, die gesetzte Frist bis zum 22. Januar 2008 zu verlängern. Wegen nicht vorgebrachter Hinderungsgründe im Sinne von § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 224 Abs. 2 ZPO ist der Antrag auf Verlängerung der Ausschlussfrist mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 (Bl. 109 PA) abgelehnt worden. Am 9. Januar 2008 haben die Kläger neben Kaufbelegen über die im Streit befindlichen Bücher, Zahlungsaufstellungen und diversen sonstigen Quittungen /Gebührenbescheide weiterhin vom Fernverleihunternehmen Subito über die bei ihm im Streitjahr ausgeliehenen Bücher mehrere Rechnungen zu den Akten gereicht (Klarsichtsfolien nach Bl. 111 und vor Bl. 112 PA).

Entscheidungsgründe:

I.

Die Klage ist unbegründet.

Über die vom Beklagten bereits anerkannten Aufwendungen hinaus können keine weiteren Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit des Klägers anerkannt werden.

1. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 S. 1 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung liegen Werbungskosten dann vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang besteht. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung erbracht werden (vgl. z.B.: BFH vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01, BStBl II 2003 S. 407; BFH vom 1. Februar 2007 VI R 25/03, BStBl II 2007 S. 459; jeweils mit weiteren Nachweisen). Zu den Werbungskosten gehören gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG auch Aufwendungen für Arbeitsmittel. Arbeitsmittel sind alle Wirtschaftsgüter, die ausschließlich -- oder doch nahezu ausschließlich -- und unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dienen (vgl. z.B.: BFH vom 23. Oktober 1992 VI R 31/92, BStBl II 1993 S. 193; BFH vom 8. November 1996 VI R 22/96, BFH/NV 1997 S. 341). Ausgeschlossen hiervon sind aber Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und die nach § 12 Nr. 1 S. 2 EStG nicht als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, auch wenn sie zur Förderung des Berufes des Steuerpflichtigen getätigt werden.

2. Ob der Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass tätig oder ob es sich um Aufwendungen für die privat veranlasste Lebensführung im Sinne von § 12 Nr. 1 S. 2 EStG handelt, bestimmt sich unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles (vgl. z.B.: BFH vom 22. Juni 2006 VI R 61/02, BStBl II 2006 S. 782; BFH vom 12. April 2007 VI R 77/04, BFH/NV 2007 S. 1643) nach dem tatsächlichen Verwendungszweck (vgl. z.B.: BFH vom 19. Februar 2004 VI R 135/01, BStBl II 2004 S. 958; BFH vom 20. Juli 2005 VI R 50/03, BFH/NV 2005 S. 2185).

Der tatsächliche Verwendungszweck bei angeblicher Fachliteratur darf, worauf der Kläger zutreffend hinweist, weder vom Finanzamt noch vom Finanzgericht griffweise geschätzt werden (st. Rspr.; BFH vom 28. April 1972 VI R 305/69, BStBl II 1972 S. 723; BFH vom 19. April 1991 VI R 164/87, BFH/NV 1991 S. 598). Vielmehr muss jedes einzelne Werk darauf untersucht werden, ob es sich um einen Gegenstand der Lebensführung oder um ein Arbeitsmittel handelt (vgl. z.B.: BFH vom 2. Februar 1990 VI R 112/87, BFH/NV 1990 S. 564; BFH vom 22. Dezember 2000 IV B 4/00, BFH/NV 2001 S. 774).

a) Insoweit hält die Vorgehensweise des Beklagten, 50% der Bücherkosten und 50% der Bindearbeiten/Leihgebühren im Wege einer Schätzung als Werbungskosten anzuerkennen, einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Jener vom Beklagten begangene Rechtsanwendungsfehler wirkt sich im Streitfall letztlich allerdings nicht zum Nachteil des Klägers aus. Durch die (wohl aus Gründen der Verfahrensökonomie motivierte) Schätzung des Beklagten wurden Werbungskosten für angeschaffte und ausgeliehene Bücher und Zeitschriften akzeptiert, ohne dass die Voraussetzungen hierfür -- nachweislich -- vorlagen; das geht zu Lasten der Kläger. Eine Änderung des angegriffenen Einkommensteuerbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung kommt daher nach § 100 Abs. 1 S. 1 FGO nicht in Betracht.

Zur Feststellung des Verwendungszwecks der angeschafften und ausgeliehenen Bücher und Zeitschriften ist den Klägern gemäß § 79 b Abs. 2 FGO u.a. aufgegeben worden, bis spätestens zum 21. Dezember 2007 für jedes einzelne Buch und für jede einzelne Zeitschrift konkret darzulegen, wann, in welcher Klasse, in welchem Fach, zu welchem Thema und in welchem Umfang, welcher konkrete Teil der jeweiligen Schriftwerke Eingang in den Unterricht fand. Dieser Sachaufklärungsverfügung des Gerichts sind die Kläger nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen. Die von ihnen innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist vorgelegte Anlage K1 und K2 enthalten zwar Angaben dazu, in welcher Klasse und zu welchem Unterrichtthema das einzelne angeschaffte Buch wann eingesetzt worden sein soll. Angaben dazu, welcher konkrete Teil des jeweils angeschafften Buches in welchem Umfang für Zwecke des Unterrichts genutzt worden sein soll, fehlen. Zu den ausgeliehenen Bücher sowie den bezogenen und ausgeliehenen Zeitschriften enthalten die Anlage K1 und K2 überhaupt keine Angaben. Ohne die fehlenden Angaben lässt sich die nahezu ausschließliche berufliche Verwendung der angeschafften und ausgeliehenen Bücher und Zeitschriften jedoch nicht zuverlässig beurteilen. Bei den vom Kläger angeschafften Büchern handelt es sich gerade nicht etwa um unentbehrliche (siehe dazu Schmidt/Drenseck, 27. A. 2008, Rz 175 zu § 9 dort unter "Bücher") Fachbücher eines Realschullehrers mit den Unterrichtsfächern Deutsch, Geschichte, Sozialkunde und Ethik, bei denen die Annahme einer privaten Mitverwendung regelmäßig ausgeschlossen werden kann (BFH vom 21. Mai 1992 IV R 70/91, BStBl II 1992 S. 1015), sondern um Schriftwerke, die ein an der Anthropologie interessierter Steuerpflichtiger -- zu dem der Kläger nach eigenem Bekunden in der mündlichen Verhandlung gehört -- ebenfalls erwerben würde. Denn die angeschafften Bücher haben durchweg die physische, physische und geistige Natur des Menschen sowie dessen Stellung in der Natur zum Inhalt. Gleiches gilt für die über den Lieferdienst der Bibliotheken ausgeliehenen Schriftwerke; auch sie gehören -- zufolge der vom Fernleihunternehmen Subito in dessen Rechnungen enthaltenen Aufstellungen der ausgeliehenen Schriftwerke (Klarsichtfolien nach Bl. 111 und vor Bl. 112 PA) -- im weitesten Sinne zum Gebiet der Anthropologie. Was die bezogenen Zeitschriften anbelangt, ist deren Inhalt von gesellschaftspolitischer und allgemeinbildender Art. Infolgedessen lässt es sich nicht mehr ausschließen, dass die Aufwendungen für die in Rede stehenden Schriftwerke vom Kläger auch aus seinem Interesse an der Anthropologie und Gesellschaftspolitik und damit auch aus im Privatbereich wurzelnden Gründen gemacht wurden. Davon ist selbst dann auszugehen, wenn einzelne Zitate, einzelne Abschnitte oder Kapitel der in Rede stehenden Schriftwerke Eingang in den vom Kläger abgehaltenen Unterricht gefunden haben sollte. Eine abschnittsweise Wiedergabe im Unterricht eines nicht typischen Fachbuches eines Lehrers ist nämlich nicht geeignet, die private Mitveranlassung völlig in den Hintergrund treten zu lassen (BFH vom 21. Mai 1992 IV R 70/91, a.a.O.). Vor diesem Hintergrund zeigen sich die beiden zu den Akten gereichten Anlagen K1 und K2 als unzureichend, die nahezu ausschließliche berufliche Verwendung darzulegen, da aus ihnen nur hervorgeht, dass die einzelnen Schriftwerke für den Unterricht genutzt worden sein sollen, nicht aber in welchem Umfang. In Anbetracht des insoweit unvollständig gebliebenen Sachvortrags -- trotz gerichtlicher Aufklärungsverfügung vom 12. November 2007 -- hat das Gericht davon abgesehen, die in den Anlagen K1 und K2 angebotenen Zeugenbeweise zu erheben. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, unsubstantiierten Behauptungen durch Erhebung von unzulässigen Ausforschungsbeweisen nachzugehen (vgl. z.B.: BFH vom 21. Dezember 2001 VIII B 132/00, BFH/NV 2002 S. 661; Gräber/Stapperfend, FGO, 6. A. 2006, Rz 29 zu § 76 m.w.N.).

b) Ist nach alledem offen geblieben, ob die angeschafften und ausgeliehenen Bücher und Zeitschriften nahezu ausschließlich durch den Beruf des Klägers als Lehrer veranlasst wurden, haben die Kläger die Folgen der Unerwiesenheit zu tragen. Ihnen obliegt nämlich die Darlegungs- und Feststellungslast (st. Rspr.; vgl. z.B.: BFH vom 2. Februar 1990 VI R 112/87, a.a.O.; BFH vom 21. Mai 1992 IV R 70/91, a.a.O.; BFH vom 22. Dezember 2000 IV B 4/00, BFH/NV 2001 S. 774; BFH vom 4. Dezember 2003 VI B 155/00, BFH/NV 2004 S. 488).

II.

1. Die Kostenentscheidung basiert auf § 135 Abs. 1 FGO.

2. Revisionszulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 FGO) sind nicht gegeben.

Ende der Entscheidung


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