Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf
Beschluss verkündet am 02.06.2006
Aktenzeichen: II-3 WF 33/06
Rechtsgebiete: ZPO, BGB
Vorschriften:
| ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 | |
| BGB § 1587 g Abs. 1 |
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langenfeld vom 29. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses (GA 97) und des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.01.2006 (GA 112) unbegründet.
Unter Bezugnahme auf die zutreffende gutachterliche Stellungnahme vom 04.08.2005 (vgl. GA 29) hat das Amtsgericht zu Recht die Rechtsverteidigung des Beklagten gegen den Antrag der Klägerin auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleich als nicht hinreichend aussichtsreich angesehen. Entscheidend ist, dass ihre Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß der Bescheide der LVA vom 14.12.2004 (GA 13) und vom 31.08.2005 (GA 34) aufgrund der jetzt geltenden Verlängerung bis 30.06.2007 eine Versorgung gemäß § 1587 g Abs. 1 BGB darstellt (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 g, Rdnr. 7 ff m.w.N.). Denn die letztgenannte Bewilligung zeigt, dass die Antragstellerin auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Die gegenteilige nicht näher begründete Auffassung des Antragsgegners, die jeweilige Befristung in den vorgenannten Bescheiden stehe der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleich entgegen, ist danach unzutreffend. Weitergehende Gründe gegen den hiernach durchzuführenden Versorgungsausgleich sind weder ersichtlich, noch lässt das Beschwerdevorbringen solche erkennen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.