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Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Beschluss verkündet am 05.03.2009
Aktenzeichen: 4 Ss OWi 719/08
Rechtsgebiete: OWiG, StPO
Vorschriften:
| OWiG § 46 Abs. 1 | |
| OWiG § 80 Abs. 1 | |
| OWiG § 80 Abs. 2 | |
| OWiG § 80 Abs. 4 S. 3 | |
| StPO § 473 Abs. 1 |
Tenor:
Die Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde werden verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben, § 80 Abs. 1, 2, 4 S. 3 OWiG.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Betroffenen, §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO.
Gründe:
Die Entscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und der hiesigen Familiensenate.
Zum Spannungsverhältnis der betroffenen Grundrechte der Eltern und ihrer Kinder und zur Wertigkeit des staatlichen Erziehungsauftrags aus Art. 7 Abs. 1 GG verweist der Senat auf den Nichtzulassungsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2003 in NVwZ 2003, 1113.
Ende der Entscheidung
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