Judicialis Rechtsprechung

17 W 209/05

In der Kostenfestsetzungssache

hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Streithelferin vom 23. August 2005 gegen den Beschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 19. Juli 2005 -25 O 355/03- durch den Richter am Oberlandesgericht Schütz als Einzelrichter

am 09. November 2005

beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 253,20 € (30 % von 844,00 €).

Gründe:

I.

Die Hauptparteien haben sich in der Hauptsache verglichen. Dem vorausgegangen war ein Vergleichsvorschlag des Landgerichts. Die Beklagte erklärte sich hiermit nur unter der Bedingung einverstanden, dass die Streithelferin der Klägerin keine Kostenansprüche gegen sie haben sollte. Dies wiederum lehnte die Streithelferin ab. Nunmehr erteilte das Landgericht den Hinweis dahingehend, dass sich der Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers aus dem Gesetz, nämlich aus § 101 ZPO ergebe und der Disposition der Parteien nicht zugänglich sei, weshalb diesbezügliche Kostenerstattungsansprüche im Vergleich auch nicht mitgeregelt werden müssten. Hiernach erklärte sich auch die Beklagte mit einer vergleichsweisen Einigung einverstanden. Der Vergleich wurden zwischen den Hauptparteien getroffen, ohne dass etwaige Kostenerstattungsansprüche der Streithelferin mitgeregelt wurden.

Der Rechtspfleger hat die beantragte Kostenerstattung zugunsten der Streithelferin mit dem Hinweis abgelehnt, es fehle insoweit an einer Kostengrundentscheidung.

Die Streithelferin vertritt die Ansicht, der Vergleich sei dahingehend auszulegen, dass ihre Kostenerstattungsansprüche dort mitgeregelt seien.

II.

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten unbedenklich eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Mit zutreffenden Gründen hat der Rechtspfleger die Kostenfestsetzung zu Gunsten der Beschwerdeführerin abgelehnt. Der Kostenfestsetzungsantrag ist unzulässig, da es an einer Kostengrundentscheidung zu Gunsten der Streithelferin fehlt. Eine solche beim erstinstanzlichen Gericht zu beantragen, hat sie bisher verabsäumt. Der Streithelferin ist dahingehend zu folgen, dass der Umstand, dass sie an der vergleichsweisen Einigung der beiden Hauptparteien des Rechtsstreites nicht beteiligt war, nicht bedeutet, dass ihr ein Kostenerstattungsanspruch nicht zusteht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Hauptparteien das Treffen einer Kostenregelung insoweit übersehen, ausdrücklich ausgeschlossen oder - und so liegt der Fall hier - bewusst ausgeklammert haben (BGH MDR 1967, 392; Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 101 Rdn. 7; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 101 Rdn. 8 m. w. N.). Denn der Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, nämlich aus § 101 ZPO und unterliegt deshalb nicht der Disposition der Hauptparteien (Belz MK-ZPO, 2. Aufl., § 101 Rdn. 30). Deshalb hat der Streithelfer analog §§ 91 a Abs. 1 Satz 2, 269 Abs. 4 ZPO die Möglichkeit, seinen Kostenerstattungsanspruch durch Beschluss titulieren zu lassen (Zöller/Herget, Rdn. 9 m. w. N.), es sei denn, die Auslegung des Vergleichs ergäbe, dass der Anspruch des Streithelfers bereits mitgeregelt wurde.

Letzteres ist hier nicht der Fall. Denn der Beklagte hatte einer vergleichsweisen Einigung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass eine Regelung bezüglich der Kosten der Streithelferin nicht getroffen wird. Demgemäß ist solches auch unterblieben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Ende der Entscheidung