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Gericht: Oberlandesgericht Koblenz
Beschluss verkündet am 09.02.2001
Aktenzeichen: 14 W 91/01
Rechtsgebiete: BRAGO
Vorschriften:
| BRAGO § 16 Abs. 5 |
Der Anwalt muß auf den Klageweg verwiesen werden.
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ BESCHLUSS
Geschäftsnummer: 14 W 91/01
In Sachen
Wegen Vergütungsfestsetzung gemäß § 19 BRAGO
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch die Richter am Oberlandesgericht Kaltenbach, Dr. Menzel und Weller
am 9. Februar 2001
beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 3. Januar 2001 wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss entspricht der Bestimmung des § 19 Abs. 5 BRAGO. Danach ist die Festsetzung abzulehnen, wenn die Partei Einwendungen oder Einreden erhebt, die außerhalb des Gebührenrechts angesiedelt sind.
So verhält es sich auch hier. Der Antragsgegner hat nämlich vorgebracht, dass er die Forderungen der Antragsteller, soweit sie fällig geworden seien, getilgt habe und im übrigen eine Stundungsvereinbarung bestehe. Einer besonderen Substantiierung oder gar eines Beweises dieser Behauptung bedurfte es nicht. Einwendungen sind selbst dann beachtlich, wenn sie unschlüssig oder widerlegt erscheinen (von Eicken in Gerold/Schmidt, BRAGO, 14. Aufl., Rnr. 35).Deshalb verhilft auch die ins einzelne gehende Replik, der Antragsgegner habe nicht ordnungsgemäß getilgt und in der Folge sei die Stundungsvereinbarung wirksam gekündigt worden, den Antragstellern nicht dazu, im hiesigen (vereinfachten) Verfahren einen Titel für ihre Vergütungsforderung zu erlangen.
Nach alledem ist das Rechtsmittel zurückzuweisen. Der Ausspruch hinsichtlich der Gerichtsgebühren beruht auf § 19 Abs. 2 Satz 4 BRAGO.
Wegen der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten weist der Senat auf seine Entscheidung JurBüro 1980, 70, 71 hin.
Ende der Entscheidung
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