Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Oberlandesgericht Köln
Beschluss verkündet am 05.01.2004
Aktenzeichen: 16 Wx 247/03
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 321a |
OBERLANDESGERICHT KÖLN BESCHLUSS
In der Betreuungssache
hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Jennissen und Appel-Hamm
am 5.1.2004
beschlossen:
Tenor:
Die weitere sofortige Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18.11.2003 - 4 T 491/ 03 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe:
Die weitere Beschwerde des Betreuers ist unzulässig, da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat ( § 56g Abs. 5 FGG ). Sie ist auch nicht als sogenannte "Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit" zulässig. Seit der ZPO- Reform gibt es auch im FGG- Verfahren diese Beschwerde nicht mehr. Soweit eine Entscheidung gegen Verfahrensgrundrechte eines der Beteiligten verstößt ( Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör oder des Anspruch auf ein faires Verfahren, Verstoß gegen das Willkürverbot ), ist der Betroffene durch die Ermöglichung einer Rüge gem. § 321a ZPO analog hinreichend geschützt ( vergl. Schuschke, NZM 2003, 463 ff; Sattelmacher/ Sirp/ Schuschke, Bericht, Gutachten, Urteil, 33. Aufl. 2003, Rdn. 518, 519 ). Dies entspricht der ständigen Rechtssprechung des Senats seit Inkrafttreten der ZPO- Reform 2002 ( vergl. zum Betreuungsverfahren: Beschluss des Senats vom 9. 4. 2003 - 16 Wx 95/ 03 -; zum WEG- Verfahren: Beschluss vom 20. 12. 2002 - 16 Wx 245/ 02 - ). Der Beschwerdeführer hat von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Das LG hat seine Rüge auch mit dem Beschluss vom 16. 12. 2003 in der Sache beschieden. Damit ist dem verfassungsmäßigen Anspruch des Betreuers auf Bescheidung seiner Sachargumente ausreichend Genüge getan. Ein Anspruch, dass immer die nächste Instanz bei Erfolglosigkeit einer Gegendarstellung die Sache nochmals überprüft, ist der Verfassung nicht zu entnehmen. Ein solcher Anspruch würde auch dem berechtigten, in den neueren Reformen der Verfahrensgesetze immer wieder zu Ausdruck gekommenen Bestreben einer sinnvollen Begrenzung des Rechtsmittelzuges widersprechen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.