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Gericht: Oberlandesgericht Köln
Beschluss verkündet am 27.09.2000
Aktenzeichen: 27 UF 225/00
Rechtsgebiete: KindUG, ZPO
Vorschriften:
| KindUG § 3 Abs. 2 | |
| ZPO § 652 Abs. 2 | |
| ZPO § 648 Abs. 1 | |
| ZPO § 648 Abs. 2 | |
| ZPO § 648 Abs. 1 Nr. 3 | |
| ZPO § 97 Abs. 1 |
OBERLANDESGERICHT KÖLN BESCHLUSS
In der Familiensache
pp.
hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln als Senat für Familiensachen unter Mitwirkung der Richter am Oberlandesgericht Schmitz, Winn und Kleine am 27. September 2000
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde des Antragsgegners vom 20. Juli 2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 27. Juni 2000 -7 FH 22/00 - wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen.
Gründe
Das Rechtsmittel ist nicht zulässig. Nach Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG i.V.m. § 652 Abs. 2 ZPO können mit der Beschwerde in dem - ausschließlich die Umstellung auf dynamische Titel betreffenden - Verfahren nur die in § 648 Abs. 1 ZPO bezeichneten Einwendungen, die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 648 Abs. 2 ZPO sowie die Unrichtigkeit der Kostenfestsetzung geltend gemacht werden.
Derartige Einwendungen sind nicht hier Gegenstand der Beschwerde. Der Antragsgegner erhebt mit der fehlenden Leistungsfähigkeit vielmehr materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Unterhaltshöhe. Einwendungen gegen die Höhe des Unterhalts sind jedoch nur in den in § 648 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ausdrücklich genannten drei Ausnahmefällen, die hier sämtlich nicht vorliegen, zu berücksichtigen. Im Übrigen steht für ihre Geltendmachung das formalisierte Umstellungsverfahren nicht zur Verfügung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Gerichtsgebühr: 50,-- DM (Art. 5 § 4 Abs. 1 KindUG)
Ende der Entscheidung
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