Judicialis Rechtsprechung

Regelmäßig führt es jedoch zum Ausschluss von der Begünstigung des § 104a Abs. 1 AufenthG, wenn ein Ausländer Aufforderungen der Ausländerbehörde zur ihm möglichen Mitwirkung bei der Passbeschaffung über längere Zeit nicht nachkommt.

Die Klägerinnen, eine marokkanische Staatsangehörige und ihre neunjährige, in Deutschland geborene Tochter, begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen. Sie machen geltend, sie hätten behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG behindert. Soweit die Klägerin zu 1. erklärt habe, nicht nach Marokko zurückkehren zu wollen, und deshalb etwa Passantragsformulare nicht unterschrieben habe, habe sie dies nur getan, weil sie unmenschliche oder gar ihr Leben gefährdende Behandlung seitens ihrer Familie befürchte, die sie wegen der nichtehelichen Schwangerschaft mit der Klägerin zu 2. bereits in Marokko misshandelt habe. Dessen ungeachtet habe sie an der Passbeschaffung im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitgewirkt, indem sie etwa die Botschaft angeschrieben habe. Ein Behindern behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung liege auch deshalb nicht vor, weil solche Maßnahmen noch nicht eingeleitet worden seien. Außerdem könne die Klägerin zu 2. keine marokkanischen Papiere erhalten, weil sie nicht marokkanische Staatsangehörige sei und mangels Zustimmung der Familie zudem den Namen ihrer Mutter nicht tragen dürfe. Schließlich sei die in Deutschland aufgewachsene Klägerin zu 2. hier verwurzelt. Das Verhalten ihrer Mutter dürfe ihr überdies nicht zugerechnet werden. Das VG hat die Klage abgewiesen; die zugelassene Berufung blieb erfolglos.

Gründe:

Den Klägerinnen steht ein Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nicht zu. Die dies ablehnenden Bescheide sind rechtmäßig.

Der Beklagte ist weder aus § 104a Abs. 1 AufenthG noch aus § 23 Abs. 1 AufenthG i. V. m. der Bleiberechtsanordnung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2006 - 15-39.08.01.3 - (im Folgenden: Bleiberechtsanordnung) noch aus § 25 Abs. 5 AufenthG verpflichtet, den Klägerinnen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

I. Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 104a Abs. 1 AufenthG. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Bestimmung setzt voraus, dass der Ausländer die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat, § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG. Diesen Ausschlussgrund haben die Klägerinnen jedoch verwirklicht. Sie haben behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung hinausgezögert bzw. behindert, indem sie sich beharrlich geweigert haben und weiter weigern, daran mitzuwirken, Pass- oder Passersatzpapiere zu beschaffen. § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG schließt zwar nicht in allen Fällen unzureichender Mitwirkung bei der Passbeschaffung den Anspruch aus; Fälle lange zurückliegender oder sonst gering gewichtiger Mitwirkungsmängel können außer Betracht bleiben. Regelmäßig führt es jedoch zum Ausschluss von der Begünstigung des § 104a Abs. 1 AufenthG, wenn - wie hier - ein Ausländer Aufforderungen der Ausländerbehörde zur ihm möglichen Mitwirkung bei der Passbeschaffung über längere Zeit nicht nachkommt.

a) Der Wortlaut des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG spricht für sich genommen für ein weites Verständnis des Ausschlussgrundes und erfasst zwanglos auch ein Verhalten, das sich in der Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung erschöpft. Dass sich aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Verweigerung, an der Passbeschaffung mitzuwirken, hinauszögern oder behindern lassen, liegt auf der Hand; denn wer nicht über einen Pass oder Passersatzpapiere für seinen Herkunftsstaat verfügt, dessen Aufenthalt in Deutschland kann regelmäßig nicht zwangsweise beendet werden.

Dem Wortlaut des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG sind im Hinblick auf das Behindern oder Verzögern aufenthaltsbeendender Maßnahmen weitere Anforderungen nur insoweit zu entnehmen, als erstens das Verhalten vorsätzlich gewesen sein muss, und zweitens das Verhalten des Ausländers Auswirkungen auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen der Ausländerbehörde gezeitigt haben muss. Letzteres wird mit der Formulierung "hinausgezögert oder behindert" impliziert. Auswirkungslos gebliebenes Verhalten unterfällt dem Ausschlussgrund daher nicht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, InfAuslR 2008, 211 = AuAS 2008, 112; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.10.2008 - 13 S 2751/08 -, NVwZ-RR 2009, 181; Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 104a / zu Abs. 1 02/2008 Nr. 3.5; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Loseblatt, II - § 104a Rn. 44; Fränkel, in: HK-AuslR, 2008, § 104a Rn. 13; Hinweise des Bundesministeriums des Innern zum Richtlinienumsetzungsgesetz, Stand: Dezember 2007, Rz. 334; zu der insoweit gleichlautenden Regelung in Nr. 1.4.3. der Bleiberechtsanordnung OVG NRW, Beschluss vom 5.4.2007 - 19 B 117/07 -; leicht abweichend OVG NRW, Beschluss vom 18.6.2008 - 17 A 2250/07 -.

Vorsorglich sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass davon auszugehen ist, dass eine Aufenthaltsbeendigung im fraglichen Zeitraum möglich war, solange keine konkreten Anhaltspunkte für das Gegenteil vorliegen.

Nicht erforderlich ist hingegen, dass das fragliche Verhalten Auswirkungen auf bereits eingeleitete aufenthaltsbeendende Maßnahmen gezeitigt hat.

So aber Fränkel in HK-AuslR, a. a. O.

Soweit behauptet wird, der Senat habe im Beschluss vom 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, a. a. O., ein derartiges Erfordernis aufgestellt, handelt es sich um ein Fehlverständnis. Dergleichen lässt sich weder aus dem Wortlaut der Norm ableiten noch anderweitig begründen (dazu noch im Folgenden).

Angesichts des Fehlens weiterer Anforderungen kann ausgehend vom Wortlaut auch ein sehr lange zurückliegendes und/oder einmaliges Hinauszögern oder Behindern aufenthaltsbeendender Maßnahmen dem Tatbestand unterfallen. Es ist dem Wortlaut ohne Weiteres nicht einmal zu entnehmen, dass das Behindern oder Verzögern aufenthaltsbeendender Maßnahmen beim aktuell noch andauernden Aufenthalt des Ausländern vorgekommen sein muss.

Vgl. aber Funke-Kaiser, a .a. O., II - § 104a Rn. 44.3.

b) Die Gesetzesmaterialien sind für die Frage, ob und inwieweit auch die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung dem Tatbestand des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 unterfällt, weitgehend unergiebig. Der sich darin findende Hinweis, die Voraussetzungen und Ausschlussgründe für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG seien "zum großen Teil eng an die des Bleiberechtsbeschlusses der IMK vom 17.11.2006 angelehnt", vgl. BT-Drs. 16/5065, S. 202, hilft wenig weiter, weil sich die Materialien nicht dazu verhalten, in welchen Teilen das Gesetz sich an die Regelungen des IMK-Beschlusses anlehnt und in welchen nicht, und gerade die in Rede stehende Bestimmung nicht so formuliert ist wie der entsprechende Ausschlussgrund der Ziffer 1.4.3 nach dem Bleiberechtsbeschluss der IMK.

So auch Funke-Kaiser, a .a. O., II - § 104a Rn. 39.

Danach sind zwar auch Ausländer von der Regelung ausgeschlossen, die behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert und behindert haben. Dies ist jedoch ausdrücklich dahin erläutert, dass ein "gezieltes und nachhaltiges Unterlaufen der Aufenthaltbeendigung, z. B. durch (...) beharrliche Verweigerung der Mitwirkung bei der Passbeschaffung" erforderlich sei. Nach dieser Regelung kann die mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung mithin zwar den Ausschlussgrund erfüllen; sie muss aber, wie die Adjektive "gezielt", "nachhaltig" und "beharrlich" verdeutlichen, ein gewisses Gewicht erreichen.

Wenig weiterführend ist auch der Hinweis auf die vom Gesetzgeber geäußerte Absicht, es sollten diejenigen geduldeten ausreisepflichtigen Ausländer begünstigt werden, die sich faktisch und wirtschaftlich integriert und rechtstreu verhalten hätten.

BT-Drs. 16/5065, S. 202.

Das Erfordernis des rechtstreuen Verhaltens ist nämlich im Gesetz nur abgeschwächt umgesetzt worden, wie der Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG zeigt (s. dazu noch im Folgenden). Diesem zufolge kommen unter Umständen auch Ausländer in den Genuss der Altfallregelung, die sich nicht vollständig rechtstreu verhalten haben, sondern sogar straffällig geworden sind. Aus der genannten allgemein gehaltenen Aussage lässt sich insoweit nichts Konkretes für solche Ausländer ableiten, die sich insofern nicht rechtstreu verhalten haben, als sie ihren Mitwirkungspflichten nicht hinreichend nachgekommen sind. So auch Funke-Kaiser, a. a. O., II - § 104a Rn. 39.

Ob und inwieweit der Umstand, dass das im Hinblick auf das Aufenthaltsgesetz federführende Bundesministerium des Innern in seinen Anwendungshinweisen (Hinweise zum Richtlinienumsetzungsgesetz, Stand: 2.10.2007, Az.: PGZU - 128 406/1) zunächst ein deutlich einschränkendes Verständnis des § 104a AufenthG vorgegeben hatte, als Indiz für den Willen des Gesetzgebers angesehen werden konnte, kann auf sich beruhen. Denn den entsprechenden Anwendungshinweisen ist mittlerweile ein Zusatz beigefügt, der in verschiedener Hinsicht unklar ist, so dass sich hieraus ein Hinweis auf den gesetzgeberischen Willen nicht mehr herleiten lässt.

Während nämlich die Anwendungshinweise zunächst dahin gefasst waren, der "Ausschlussgrund des vorsätzlichen Hinauszögerns oder Behinderns behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung [liege] ausschließlich dann vor, wenn ein Ausländer

- nachweislich Identitätsnachweise oder Personaldokumente vernichtet und unterdrückt hat, um seine Abschiebung zu verhindern, - im Rahmen der Passbeschaffung zu einem konkreten Termin oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zur Vorsprache bei der Vertretung eines ausländischen Staates aufgefordert worden ist und dieser Aufforderung nicht gefolgt ist,

- sich durch Untertauchen behördlicher Maßnahmen entzogen hat

- der bereits in Abschiebehaft saß, sich beharrlich geweigert hat, an der Durchsetzung seiner Ausreisepflicht mitzuwirken oder sonst seine Abschiebung durch sein persönliches Verhalten verhindert hat",

ist ihnen inzwischen (Stand: Dezember 2007, Rz. 333) eine Fußnote beigefügt, in der es heißt, die genannten Ausschlussgründe könnten "auch" als Beispiel verstanden werden, in denen der Ausschlussgrund des vorsätzlichen Hinauszögerns und Behinderns vorliegen könne, nicht aber müsse. Die Bedeutung dieser Fußnote ist unklar. Einerseits lässt sich diese mit Blick auf die Formulierung, in den genannten Fallgruppen könne der Ausschlussgrund des vorsätzlichen Hinauszögerns und Behinderns vorliegen, müsse aber nicht, sogar als weitere Einschränkung verstehen: (Grund-)Voraussetzung für das Eingreifen des Ausschlussgrundes soll das Gegebensein der Fallgruppe sein, aber selbst dann sind noch weitere (nicht benannte) Anforderungen zu erfüllen. Die Fußnote kann andererseits auch dahin verstanden werden, dass verdeutlicht werden sollte, dass es sich bei den Fallgruppen nicht um eine abschließende Enumeration der Anwendungsfälle der Norm handelt, sondern um "Beispiele". Dabei wiederum führt die Wendung "auch als Beispiel" zu der Vermutung, die genannten Fallgruppen könnten noch als etwas anderes verstanden werden denn als Beispiele, ohne dass klar würde, was das sein soll.

c) Im Hinblick auf Sinn und Zweck der Norm wird argumentiert, Ausländer, denen im Wesentlichen vorzuwerfen sei, dass sie nicht im erforderlichen Maß an der Passbeschaffung mitgewirkt hätten, könnten nicht von vorneherein von der Begünstigung ausgeschlossen werden, weil die Altfallregelung sonst weitgehend ins Leere liefe.

So VG Hamburg, Urteil vom 24.2.2009 - 17 K 2497/07 -, Asylmagazin 2009, 34.

Dem kann nicht ohne Weiteres gefolgt werden. Dem Senat ist kein statistisches Material darüber bekannt, wie groß der Anteil der Ausländer ist, die die Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht im Wesentlichen durch unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung behindert oder verzögert haben.

Auch der Bundesregierung liegt dazu statistisches Material nicht vor, vgl. BT-Drs. 16/13163, S. 6.

Zwar dürfte dieser Anteil nach den Erfahrungen des Senats nicht unerheblich sein.

So auch die Vermutung des Bay. VGH, Beschluss vom 18.6.2008 - 19 ZB 07.2316 -, InfAuslR 2009, 154.

Eine belastbare Grundlage für die Annahme, die Regelung des § 104a Abs. 1 AufenthG liefe dann weitgehend leer, liegt aber nicht vor. Angesichts des Umstands, dass bisher zum Stichtag 31.3.2009 in 33.371 Fällen Ausländern auf ihre Anträge hin Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 104a, 104b AufenthG und weiteren 2.642 Ausländern auf solche Anträge hin Aufenthaltserlaubnisse nach anderen Vorschriften erteilt worden sind, während nur 8.036 Anträge abgelehnt wurden,

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 16/13163, S. 3, 5, kann von einem Leerlaufen der Regelung nicht gesprochen werden.

Wenn ferner behauptet wird, es sei Wille des Gesetzgebers gewesen, an das großzügige Verständnis der Bleiberechtsregelung anzuknüpfen und die Problematik der langjährig geduldeten Ausländer umfassend zu lösen, so VG Hamburg, Urteil vom 24.2.2009 - 17 K 2497/07 -, a .a. O.; Breitkreutz/Franßen-de la Cerda/ Hübner, ZAR 2007, 381 (388 f.), mag sich spekulieren lassen, dass dies jedenfalls für Teile der gesetzgebenden Organe zutrifft; es geht so aus den Gesetzesmaterialen aber nicht hervor.

Auch die Annahme, die Gruppe der geduldeten Ausländer müsse schon deshalb zu einem erheblichen Teil aus Personen bestehen, die ihre Ausreisehindernisse im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG zu vertreten haben, weil sie anderenfalls bereits nach jener Vorschrift eine Aufenthaltserlaubnis hätten erhalten müssen, vgl. VG Hamburg, Urteil vom 24.2.2009, 17 K 2497/07 -, a. a. O., ist allenfalls eingeschränkt tragfähig. Einerseits waren in der Rechtsprechung in Bezug auf das Verständnis des § 25 Abs. 5 AufenthG anfangs teils restriktive Tendenzen festzustellen, was dazu geführt haben kann, dass potentiell Anspruchsberechtigte nach § 104a Abs. 1 AufenthG nicht bereits Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG erhalten haben. Zudem sind die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht deckungsgleich mit denen des § 104a AufenthG. Regelmäßig setzt die Annahme der Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK ein höheres Maß an Integration voraus als § 104a Abs. 1 AufenthG. Insbesondere ist insoweit neben der Verwurzelung im Aufnahmestaat auch eine Entwurzelung im Herkunftsstaat erforderlich, was jedenfalls bei Ausländern, die als Erwachsene nach Deutschland gekommen sind, regelmäßig unter anderem eine längere Aufenthaltsdauer verlangt, als sie für § 104a Abs. 1 AufenthG gefordert ist.

d) Allerdings lässt sich für ein einschränkendes Verständnis des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG im Sinne einer wertenden Betrachtung des Hinauszögerns und Behinderns aufenthaltsbeendender Maßnahmen ein systematisches Argument insoweit gewinnen, als zu berücksichtigen ist, dass selbst Verurteilungen wegen Straftaten im Rahmen von § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG so lange - aber auch nur so lange - zu beachten sind, bis sie durch Zeitablauf oder aufgrund einer Anordnung der Registerbehörde getilgt worden sind, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2007 - 17 B 1779/07 -, und dass solche Verurteilungen unterhalb bestimmter Grenzen unschädlich sind, vgl. § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG. Hiermit wäre es schwerlich vereinbar, wenn die weniger gewichtige Verletzung ausländerrechtlicher Mitwirkungspflichten zeitlich und materiell unbeschränkt anspruchsvernichtend wirkte.

Vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, a. a. O.

Es ist kaum vorstellbar, dass der Gesetzgeber wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilte Ausländer unter bestimmten Umständen noch in den Genuss der Altfallregelung kommen lassen wollte, solche Ausländer aber, die ihre Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung auch nur in ganz geringfügigem Umfang verletzt haben, unter allen Umständen davon ausschließen wollte.

Dieser Wertungswiderspruch lässt sich durch eine wertende Betrachtung im Hinblick auf das Hinauszögern und Behindern im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG vermeiden. Gering gewichtige Verletzungen von Mitwirkungspflichten können danach - wie es bei der Bleiberechtsanordnung der Fall war, vgl. dort Ziffer 1.4.3 - außer Betracht bleiben. Geringes Gewicht kann solchen Pflichtverletzungen etwa dann zukommen, wenn sie lange zurückliegen, wenn sie nur kurzfristig vorgekommen sind und der Ausländer später seinen Pflichten nachgekommen ist oder wenn die Ausländerbehörde ihrerseits es versäumt hat, hinreichend darauf hinzuwirken, dass der Ausländer bei der Passbeschaffung mitwirkt, so dass es lediglich an ausreichenden Bemühungen aus eigener Initiative des Ausländers fehlt. Eine derartige wertende Betrachtung ermöglicht sachangemessene Lösung und wird daher auch andernorts für richtig gehalten.

Vgl. Fehrenbacher, a. a. O.; Fränkel, a. a. O.; Kirsch, ZAR 2008, 130 (131); Anwendungshinweise des Landes NRW zu § 104a AufenthG vom 16.10.2007, Ziffer 1.1.5.1, und Anwendungserlass vom 11.4.2008 - 15.39.08.01-1/3-gesetzl. Bleiberecht- ; Anwen-dungshinweise des BMI, a. a. O., Rn. 334 Fußn. 2.

Dagegen lässt sich nicht einwenden, die Vorschrift des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG sei - obwohl sehr weit gefasst - keiner einschränkenden Auslegung zugänglich.

So aber Funke-Kaiser, a. a. O., II- § 104 a Rn. 39.

Was unter Behindern oder Verzögern im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zu verstehen ist, ist entsprechend allgemein geltender Auslegungsmethoden zu ermitteln.

Vgl. dazu im Übrigen die entsprechenden Erläuterungen bei Funke-Kaiser, a. a. O., II- § 104 a Rn. 40 ff., insb. etwa Rn. 44.3.

Der erhobene Vorwurf, damit stricke sich jeder Richter seinen eigenen Ausschlussgrund, vgl. Funke-Kaiser, a. a. O., II- § 104 a Rn. 39, ist dabei ebenso wenig wie sonst berechtigt.

Sprechen demnach die angeführten Erwägungen für das dargestellte einschränkende Verständnis der Norm, ist es auf der anderen Seite aber nicht angängig, sie nur in vier Fallgruppen für verwirklicht zu halten und die Weigerung, an der Passbeschaffung mitzuwirken, dabei auszunehmen.

So aber Hailbronner, AuslR, Loseblatt, § 104a Rn. 10; wohl auch VG Hamburg, Urteil vom 21.5.2008 - 8 K 1025/07 -, NVwZ-RR 2008, 829.

Für eine derart strikte Beschränkung des weiten Wortlauts der Bestimmung ist ein Argument nach dem oben Ausgeführten nicht zu gewinnen. Das Gleiche gilt für das bereits oben erwähnte Erfordernis, das fragliche Verhalten müsse sich auf bereits eingeleitete aufenthaltsbeendende Maßnahmen ausgewirkt haben.

So aber Fränkel, a. a. O.

Gegen dessen Geltung spricht weiter, dass solche Ausländer, die ihre Mitwirkungspflichten so nachhaltig verletzen, dass es nicht einmal zur Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen kommt, gegenüber anderen begünstigt würden, die nicht zu derartigen Mitteln greifen.

Ausgehend von diesen Maßgaben haben die Klägerinnen den Tatbestand des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG verwirklicht. Dabei ist das Verhalten der Klägerin zu 1. der Klägerin zu 2., ihrer minderjährigen und von ihr vertretenen Tochter, zuzurechnen.

Vgl. näher BVerwG, Beschluss vom 30.4.1997 - 1 B 74.97 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 27.6.2008 - 18 E 820/08 -, m. w. N., vom 8.12.2006 - 18 A 2644/06 -, AuAS 2007, 87, vom 30.5.2006 - 18 A 1546/06 -, und vom 11.1.2006 - 18 B 44/06 -; Nds. OVG, Beschluss vom 2.7.2008 - 2 ME 302/08 -.

Die Klägerinnen verletzen ihre Mitwirkungspflichten nachhaltig und andauernd. Das hierdurch bewirkte Hinauszögern bzw. Behindern aufenthaltsbeendender Maßnahmen, die anderenfalls durchgeführt werden könnten, ist gewichtig. Angesichts der Bemühungen und Aufforderungen des Beklagten liegt auch kein Fall des schlichten Fehlens selbstinitiativer Bemühungen vor, in welchem am hinreichenden Gewicht des dem Ausländer vorzuwerfenden Verhaltens zu zweifeln sein kann.

Die Klägerinnen kommen seit längerer Zeit, nämlich seit Abschluss ihres Asylerstverfahrens im Jahre 2003, den Aufforderungen des Beklagten zur Erfüllung ihrer Mitwirkungspflichten nicht nach. Die Klägerin zu 1. ist aufgefordert worden, Pass- bzw. Passersatzpapieranträge zu unterschreiben; dies hat sie, wie sie selbst einräumt und durch das bei den Verwaltungsvorgängen befindliche, nicht unterschriebene Antragsformular bestätigt wird, verweigert. Zudem hat sie sich bislang in keiner Weise bemüht, Identitätsnachweise aus ihrer Heimat zu erlangen (die ursprünglich innegehabten Papiere sollen ihr gestohlen worden sein; die Klägerin will mit vom Schlepper zur Verfügung gestellten Papieren nach Deutschland gekommen sein, die dieser ihr wieder abgenommen habe). Insoweit wird auf die Ausführungen des VG Bezug genommen.

Die Einwände der Klägerinnen hiergegen greifen nicht durch. (Wird ausgeführt.)

Dabei mindern auch die Motive der Klägerin zu 1. das Gewicht ihrer Weigerungshaltung nicht. Die Klägerin zu 1. verweist insoweit darauf, sie wolle deshalb nicht nach Marokko zurückkehren und insofern auch verhindern, dass dies möglich wird, weil sie dort unmenschliche oder gar ihr Leben gefährdende Behandlung seitens ihrer Familie befürchte. Der Senat hat jedoch bereits zur Weigerung, eine sogenannte Freiwilligkeitserklärung abzugeben, entschieden, dass ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer die Abgabe einer Erklärung, freiwillig ausreisen zu wollen, nicht unter Berufung auf Umstände verweigern kann, hinsichtlich derer das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) das Vorliegen eines Abschiebungsverbots verneint hat.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5.6.2007 - 18 E 413/07 -, AuAS 2007, 221.

Dementsprechend gilt hier, dass die Klägerinnen, für die auch nach mehreren Asylfolgeverfahren festgestellt bleibt, dass zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nicht bestehen, die Mitwirkung bei der Passbeschaffung nicht unter Berufung auf die geltend gemachten zielstaatsbezogenen Umstände verweigern können.

Nur angemerkt sei zudem, dass durchaus Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung der Klägerin zu 1. zu den Gründen, die sie zum Verlassen ihres Heimatlands bewogen haben, gegeben sind; daraus ergeben sich auch Zweifel daran, ob die von ihr geschilderten Gefahren in Marokko bestehen. (Wird ausgeführt.)

Auch die erforderliche Kausalität des Verhaltens der Klägerinnen dafür, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht durchgeführt werden können, ist gegeben. Daran führen die mit der Berufung im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit und Namensführung der Klägerin zu 2. noch vorgetragenen Bedenken nicht vorbei.

Es ist entgegen der Auffassung der Klägerinnen davon auszugehen, dass die Klägerin zu 2. die marokkanische Staatsangehörigkeit innehat. (Wird ausgeführt.)

Die Frage, ob die Klägerin zu 2. berechtigt ist, den Namen der Klägerin zu 1. zu führen, was die Klägerinnen bestreiten, kann offen bleiben. Es ist nicht erkennbar, dass dies entscheidungserheblich wäre. Sofern es tatsächlich nach marokkanischem Recht so sein sollte, dass die Klägerin zu 2. den Namen der Familie der Klägerin zu 1. nur mit deren Zustimmung führen darf, welche die Familie - wie es vorgetragen wird - verweigern würde, so kann aber nicht ernsthaft weiter angenommen werden, dass die Klägerin zu 2. dann überhaupt keinen Namen führen darf mit der Folge, dass ihr allein deswegen Pass- oder andere Rückreisepapiere nicht ausgestellt werden und sie ferner allein deshalb nicht mit ihrer Mutter, die marokkanische Staatsangehörige ist, nach Marokko einreisen darf.

Ob die Klägerinnen auch durch sukzessive Folgeantragstellung den Ausschlussgrund des § 104a Abs. Satz 1 Nr. 4 AufenthG erfüllt haben, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 10.6.2008 - 19 A 2974/07 -, kann vor diesem Hintergrund auf sich beruhen.

II. Die Klägerinnen haben ferner keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i. V. m. der Bleiberechtsanordnung. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Klägerinnen den Ausschlussgrund der Ziffer 1.4.3 der Regelung durch beharrliche Verweigerung der Mitwirkung bei der Passbeschaffung erfüllen. Insofern kann dahinstehen, ob die Bleiberechtsanordnung noch anwendbar ist.

Vgl. hierzu Hamb. OVG, Urteil vom 29.1.2008 - 3 BF 149/02 -, InfAuslR 2009, 64.

III. Den Klägerinnen steht schließlich ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht zu. Zwar ist ihnen - wie es § 25 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. AufenthG voraussetzt - wegen fehlenden Besitzes eines Passes oder Passersatzpapiers gegenwärtig eine freiwillige Ausreise nach Marokko tatsächlich nicht möglich. Es ist jedoch davon auszugehen, dass bei ernsthafter Mitwirkung der Klägerin zu 1. mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit zu rechnen wäre. Daraus folgt wegen der insoweit gegebenen Verschränkung des Satzes 1 mit den Anforderungen nach den Sätzen 3 und 4 zugleich, dass die Klägerinnen nicht unverschuldet an ihrer freiwilligen Ausreise gehindert sind (§ 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG). Die Klägerin zu 1., deren Verhalten der Klägerin zu 2. wiederum zuzurechnen ist, hat nicht erkennen lassen, alle ihr in diesem Zusammenhang möglichen und zumutbaren Anstrengungen zur Beschaffung von Pässen bzw. Passersatzpapieren unternommen zu haben.

Insoweit gilt Folgendes: Es ist die ureigene Angelegenheit eines Ausländers, seine Identität aufzuklären und sich bei der für ihn zuständigen Auslandsvertretung um die Ausstellung eines Ausweispapiers zu bemühen. Der Besitz eines gültigen Passes zählt zu den Obliegenheiten eines Ausländers (vgl. § 3 Abs. 1 AufenthG). Jener ist ferner Regelvoraussetzung für die Erteilung eines jeden Aufenthaltstitels (vgl. § 5 Abs. 1 AufenthG) und damit auch für die hier erstrebte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Zudem verdeutlicht § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass ein Ausländer bei der Beschaffung von Identitätspapieren alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen hat, wozu neben einem Pass oder Passersatz auch sonstige Urkunden und Dokumente unabhängig vom Aussteller gehören, sofern sie zu dem Zweck geeignet sind, die Ausländerbehörde bei der Geltendmachung und Durchsetzung einer Rückführungsmöglichkeit zu unterstützen.

Deshalb hat ein ausreisepflichtiger Ausländer alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen, und damit auch die zur Beschaffung eines gültigen Passes oder Passersatzpapiers, grundsätzlich ohne besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde unverzüglich einzuleiten. Dabei hat er - nicht die Ausländerbehörde - sich gegebenenfalls unter Einschaltung von Mittelspersonen in seinem Heimatland um erforderliche Dokumente und Auskünfte zu bemühen. Ausländer, die den aufgezeigten Obliegenheiten und Mitwirkungsverpflichtungen nicht nachkommen, haben die sich aus ihrem Verhalten ergebenden Nachteile grundsätzlich hinzunehmen und können nicht darauf vertrauen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Dies gilt erst recht, wenn sie - wie die Klägerin zu 1. - ohne Dokumente nach Deutschland eingereist sind und damit die Umstände herbeigeführt haben, die nun ihrer freiwilligen Ausreise und ihrer Abschiebung entgegen stehen.

Vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 30.4.1997 - 1 B 74.97 -, juris, und vom 15.6.2006 - 1 B 54.06 -; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 9.2.1999 - 18 A 5156/96 -, AuAS 1999, 159; Beschluss vom 14.3.2006 - 18 E 924/04 -, NWVBl. 2006, 260.

Dies zugrunde gelegt, kann ausgehend von dem oben Ausgeführten nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerinnen ihren Mitwirkungsobliegenheiten bei der Klärung ihrer Identität und der Passbeschaffung genügt haben.

Die Unmöglichkeit der Ausreise bzw. Abschiebung der Klägerinnen ergibt sich ferner nicht daraus, dass - wie die Klägerinnen behaupten - die Klägerin zu 2. staatenlos sei und daher nicht nach Marokko ausreisen könne. Dies folgt aus den vorstehenden Ausführungen, wonach erstens davon auszugehen ist, dass die Klägerin zu 2. marokkanische Staatsangehörige ist, und zweitens davon, dass die Klägerin zu 2. mit ihrer Mutter nach Marokko reisen dürfte, selbst wenn sie staatenlos wäre.

Entgegen der Auffassung der Berufung ist schließlich der Klägerin zu 2. kein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK zu erteilen. Dies beruht bereits auf ihrem vergleichsweise geringen Alter von neun Jahren. Die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise und Abschiebung kann jedenfalls für ausländische Kinder im Alter von bis zu 12 Jahren, die in Haushaltsgemeinschaft mit ihren in Deutschland geduldeten Eltern leben, nicht allein aus ihrem langjährigen Aufenthalt in Deutschland und ihrer Integration in die hiesigen Verhältnisse abgeleitet werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.1.2006 - 18 B 44/06 -, AuAS 2006, 144 (Ls.) = EZAR NF 51 Nr. 12 = EildStNRW 2007, 295.

Ende der Entscheidung