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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 05.10.2004
Aktenzeichen: X ZR 77/02
Rechtsgebiete: PatG, ZPO
Vorschriften:
| PatG § 99 Abs. 1 | |
| ZPO § 269 Abs. 4 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 5. Oktober 2004
in der Patentnichtigkeitssache
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keukenschrijver, Dr. Meier-Beck und Asendorf
beschlossen:
Tenor:
Das Urteil des Bundespatentgerichts vom 14. Februar 2002 - 4 Ni 2/01 (EU) ist wirkungslos (§ 99 Abs. 1 PatG i.V.m. § 269 Abs. 4 ZPO; zur Zuständigkeit des Berufungsgerichts für den Ausspruch vgl. Zöller/Greger, ZPO 24. Aufl. § 269 Rdn. 19).
Ende der Entscheidung
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