Allgemeine Geschäftsbedingungen der Protecting Internet-Online-Dienste GmbH:
§ 11
Vertragsgegenstand
Diese Geschäftsbedingungen - in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung -
gelten für sämtliche Waren, Lieferungen und sonstige Leistungen der Protecting
Internet-Online-Dienste GmbH ("Anbieter") an End- und Händlerkunden
("Nutzer"). Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende
oder von den Geschäftsbedingungen des Anbieters abweichende Bedingungen des Nutzers
werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer
Geltung zugestimmt Die Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten auch dann, wenn der
Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von den Geschäftsbedingungen abweichender
Bedingungen des Nutzers die Lieferung an den Nutzer vorbehaltlos ausführen.
§ 2
Angebot - Angebotsunterlagen
(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann der
Anbieter diese innerhalb von 2 Wochen annehmen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der
Anbieter Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen
Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an
Dritte bedarf der Nutzer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
§ 3
Zugang
(1) Der Zugang des Nutzers zu den Dienstleistungen des Anbieters
("Dienstleistungen") erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der
Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Nutzer zugeteilten Zugangsdaten. Der Nutzer
ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie den
Missbrauch durch Dritte zu verhindern.
(2) Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder der Passwörter, so
wird er den Anbieter unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter
berechtigt, den Zugang zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden
Missbrauch.
§ 4
Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen
für den Zugang zu den Dienstleistungen geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der
eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der
aktuellen Browsersoftware. Der Anbieter wird den Nutzer auf Anfrage über den jeweils
einzusetzenden Browser informieren.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems und seiner Datenbank
gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere eine regelmäßige Datensicherung
durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.
Der Anbieter haftet nicht für Virusschäden, die durch entsprechende Software hätten
abgewehrt werden können.
§ 5
Änderungsbefugnis des Anbieters
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte der Dienstleistung zu verändern oder
einzuschränken oder Inhalte auszutauschen. Führt eine solche Veränderung zu einer
wesentlichen Beschränkung der dem Nutzer gemäß Nutzungsvertrag verfügbaren Inhalte, so
ermäßigt sich die vom Nutzer zu leistende Vergütung entsprechend. Die in der
Dienstleistung enthaltenden Inhalte sind von dem Anbieter mit großer Sorgfalt erstellt
worden. Dem Nutzer ist allerdings bekannt, dass es völlig fehlerfrei arbeitende
Computerprogramme nicht gibt, Fehler also möglich sind.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Betrieb der Dienstleistung jederzeit
einzustellen. Tritt dieser Fall ein, entfällt die zukünftige Zahlungspflicht des
Nutzers. Sind Zahlungen für die Zukunft bereits geleistet worden, werden sie von dem
Anbieter anteilig erstattet.
(3) Verändert der Anbieter wesentliche Leistungen der Dienstleistung, besteht für beide
Vertragsparteien das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Für den
Fall, dass der Vertrag fortgesetzt wird, wird das Nutzungsentgelt neu bestimmt.
(4) Der Anbieter hat das Recht, den Gebrauch einzuschränken oder ggf. kurzfristig
einzustellen, wenn hierfür dringende technische Gründe vorliegen. Dringende technische
Gründe sind auch Wartungsarbeiten.
§ 6
Rechte
(1) Der Nutzer erkennt an, dass die Online-Datenbank eine Datenbank im Sinne der
gesetzlichen Bestimmung des § 4 II S. 1 UrhG ist. Die Parteien sind sich einig, dass der
Anbieter Hersteller dieser Datenbank im Sinne des § 87a II UrhG ist. Computerprogramme,
die zum Betrieb und zur Nutzung der Dienstleistung notwendig sind, unterfallen - ggf.
ergänzend - dem Schutzbereich der §§ 69a ff UrhG. Inhaber dieser Schutzrechte ist
ebenfalls der Anbieter.
(2) Die Rechte an allen sonstigen Elementen der Dienstleistung, insbesondere die Nutzungs-
und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten und Dokumenten, stehen dem Anbieter
zu.
(3) Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke,
Seriennummern sowie sonstige der Identifikation oder einzelner Elemente davon dienende
Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke aus
der Datenbank.
§ 7
Nutzungsrechte des Kunden
(1) Der Kunde erhält im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen
das einfache, nicht-ausschließliche, auf die Dauer des jeweils abgeschlossenen
Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare sowie entgeltliche Recht zur
Nutzung der Dienstleistung.
(2) Die Nutzung ist auf die im Nutzungsvertrag festgelegte Zahl der Nutzer beschränkt.
Die abgerufenen Dokumente dürfen vom Nutzer nur für den eigenen Gebrauch verwendet
werden. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten
oder Verleihen der Programme oder Dokumente, ist unzulässig.
(3) Der Nutzer ist berechtigt, im Rahmen des abgeschlossenen Abonnementvertrages auf die
Datenbank zuzugreifen, zu recherchieren und die abgerufenen Daten und Dokumente für den
eigenen Gebrauch zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, diese Rechercheergebnisse und
auch die entsprechenden Dokumente abzuspeichern und/oder auszudrucken. Eine über den
eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Dienstleistung bzw. von Elementen der Datenbank
ist nicht zulässig.
Nicht zulässig ist insbesondere:
• das Kopieren von Daten, kompletten Datenbanken, Teilen hiervon und/oder Dokumenten
auf Datenträgern zur Nutzung durch Dritte;
• das Speichern von Daten, kompletten Datenbanken, Teilen hiervon und/oder Dokumenten
zur Herstellung systematischer Sammlungen für Dritte;
• die Verwendung von Daten, kompletten Datenbanken, Teilen hiervon und/oder
Dokumenten zur gewerblichen Nutzung, also etwa zum Verkauf, zum Verleih oder zur
Vermietung an Dritte.
(4) Sofern der Nutzer nach Maßgabe des Nutzungsvertrages ein Recht zum
Einzeldokumentbezug entgeltlich erwirbt, ist er berechtigt, das bezogene Dokument während
eines Zeitraums von 3 Kalendertagen seit dem erstmaligen Abruf vergütungsfrei abzurufen,
ohne dass hierfür eine weitere Vergütung zu entrichten ist.
(5) Die Nutzung ist auf das Herunterladen von maximal 50 Dokumenten je Nutzer und Tag
beschränkt Das Zugriffsrecht eines Nutzers ist während einer Sitzung auf einem
Arbeitsplatz zeitlich nicht beschränkt.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine
Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere
entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter
die zur Überprüfung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu
stellen.
§ 8
Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise, die der Nutzer für Leistungen des Anbieters zu zahlen hat, ergeben sich
aus dem jeweiligen Online-Bestellformular, das Teil des Vertrages ist.
(2) Ändern sich Preise, teilt der Anbieter diese dem Nutzer mit. Wird nichts anderes
vereinbart, gilt der Vertrag nach Ablauf des auf die Mitteilung folgenden Monats zu den
geänderten Konditionen fort.
(3) Der Nutzer trägt Sorge für die Richtigkeit und Deckung von zum Zwecke der
Zahlungsabwicklung angegebenen Konten/Kreditkarten. Änderungen der Zahlungsdaten teilt
der Nutzer rechtzeitig mit. Kosten, die durch fehlgeschlagene Abbuchungen entstehen,
trägt der Nutzer, soweit nicht der Anbieter für das Fehlschlagen verantwortlich ist Der
Anbieter berechnet für fehlgeschlagene Abbuchungen eine Bearbeitungspauschale von EUR
5,00. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt vorbehalten.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Nutzer nur insoweit befugt, als Gegenansprüche aus
dem gleichen Vertragsverhältnis dem Anbieter gegenüber bestehen.
§ 9
Mitgliedschaft und Kündigung
Vertraglich vereinbarte Mitgliedschaften können erstmals nach Ablauf von einem Monat
unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gekündigt werden (= Mindestlaufzeit 2
Monate); andernfalls verlängert sie sich jeweils um einen weiteren Monat. Eine
Kündigung, die verspätet eingeht, gilt als rechtzeitige Kündigung zum darauf folgenden
Termin. Nach Vertragsbeendigung wird der Zugang des Nutzers zur Datenbank gesperrt; die
Nutzerkennung wird gelöscht.
§ 10
Gewährleistung
(1) Der Anbieter wird bei der Auswahl und Pflege der Daten die üblicherweise zu
erwartende Sorgfalt anwenden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte haftet
der Anbieter dann nicht, wenn er die Daten von Dritten (Behörden, Gesetzgebungsorganen,
Autoren) erhalten hat. Für die Aktualität der Inhalte kann nur eingeschränkt
gewährleistet werden. Hinsichtlich aktueller Rechtsprechung und Gesetze nimmt der
Anbieter eine fortlaufende Pflege vor, wobei er jedoch auf den Erhalt der Daten von
Dritten angewiesen ist und insofern für leichte Fahrlässigkeit nicht haftet.
(2) Die Verfügbarkeit der Datenbank kann aus technischen Gründen, etwa wegen
erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein. Zwischen 1.00 Uhr und 2.00
Uhr ist die Datenbank in der Regel nicht verfügbar.
(3) Mängel der Datenbank oder abgerufener Elemente werden nach schriftlicher
nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung durch den Kunden, soweit möglich, umgehend vom
Anbieter behoben. Ist eine Fehlerbeseitigung innerhalb angemessener Frist nicht möglich,
so kann der Kunde anteilige Minderung verlangen.
(4) Eine Gewährleistung ist dann ausgeschlossen, wenn ein Mangel auf Umständen beruht,
die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten
gemäß Ziffer 3 verletzt.
§ 11
Haftung
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern
diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder zugesicherte Eigenschaften betreffen.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die
Garantiehaftung des Anbieters nach § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Im übrigen
wird die Haftung des Anbieters für jeden Schadensfall auf EUR 10.000,- beschränkt.
§ 12
Datenschutz, Geheimhaltung
(1) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter die Bestands- und Nutzungsdaten
in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des
Vertragsverhältnisses verarbeitet. Alle Daten werden vertraulich behandelt und insbes.
nicht an Dritte weitergegeben.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung
bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu
behandeln.
§ 13
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Geschäftsbeziehungen mit dem Anbieter unterliegen ausschließlich deutschem
Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Karlsruhe ist ausschließlicher
Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland, den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluß in das Ausland
verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung unbekannt ist.
(2) Erfüllungsort ist der Standort des Servers des Anbieters.
(3) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(4) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, so gelten an ihrer Stelle die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Die
teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen
Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Stand: 01. Dezember 2010