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Gericht: Bundessozialgericht
Urteil verkündet am 25.06.2008
Aktenzeichen: B 11b AS 19/07 R
Rechtsgebiete: SGB II, SGB IX, SGB XII, SGG, BSHG


Vorschriften:
      SGB II § 5 Abs 2 S 1
      SGB II § 20 Abs 1
      SGB II §§ 20ff
      SGB II F: 24.12.2003 § 21 Abs 4
      SGB II F: 20.07.2006 § 21 Abs 4
      SGB II F: 30.07.2004 § 28 Abs 1 S 3 Nr 2
      SGB II F: 20.07.2006 § 28 Abs 1 S 3 Nr 2
      SGB IX § 2 Abs 1 S 1
      SGB IX F: 23.12.2003 § 6
      SGB IX F: 20.07.2006 § 6a S 1
      SGB IX F: 20.07.2006 § 6a S 2
      SGB IX F: 23.04.2004 § 14 Abs 1
      SGB IX F: 23.04.2004 § 14 Abs 2 S 5
      SGB XII § 21 S 1
      SGB XII § 53 Abs 1
      SGB XII § 54 Abs 1 S 1 Nr 1
      SGG § 75 Abs 2
      SGG § 95
      BSHG § 47 Abs 5


Entscheidung wurde am 23.10.2008 korrigiert: die Rechtsgebiete, die Vorschriften und der Verfahrensgang wurden geändert, Stichworte und ein amtlicher Leitsatz wurden hinzugefügt

1. Im gerichtlichen Verfahren betreffend die Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen ist der nach § 14 SGB IX möglicherweise endgültig zuständige Leistungsträger notwendig beizuladen (Anschluss und Fortführung von BSG vom 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R = BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1).

2. Die Kosten für ein Schulessen in einer Schule für Sprachbehinderte mit Ganztagesunterricht können als Hilfen zur Schulbildung zu den Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 54 SGB XII) gehören.


BUNDESSOZIALGERICHT Im Namen des Volkes Urteil

Verkündet am 25. Juni 2008

in dem Rechtsstreit

Az: B 11b AS 19/07 R

Der 11b. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel, den Richter Dr. Voelzke und die Richterin Dr. Roos sowie die ehrenamtliche Richterin Govorusic und den ehrenamtlichen Richter Alsbach

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Gründe:

I

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Übernahme von Essensgeld, das der Kläger an Tagen eines ganztägigen Schulbesuchs im Zeitraum vom 1. März 2005 bis 31. Oktober 2006 zu entrichten hatte.

Der 1997 geborene Kläger lebt gemeinsam mit seinen Eltern und zwei Geschwistern in einer Wohnung. Nach dem Bezug von Sozialhilfe erhalten die Familienangehörigen seit dem 1. Januar 2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II). Der Kläger erhielt als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ein monatliches Sozialgeld in Höhe von 207,00 ¤ sowie anteilige Kosten für Unterkunft und Heizung. Zur Höhe der Regelleistung und der Kosten der Unterkunft für das gesamte Jahr 2005 liegt für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ein rechtskräftiges Urteil des SG Ulm vom 23. August 2006 - S 6 AS 1972/05 - vor.

Der Kläger besucht eine Schule für Sprachbehinderte, in der eine Ganztagesunterbringung mit dem Angebot eines Mittagessens besteht. Die für das Mittagessen anfallenden Kosten wurden zunächst auch noch in den ersten Monaten des Jahres 2005 vom Träger der Sozialhilfe bezuschusst. Anschließend leitete der Sozialhilfeträger die von den Eltern des Klägers eingereichten weiteren Essensrechnungen der Schule an die Beklagte weiter.

Die Beklagte lehnte die Übernahme des Essensgeldes mit Bescheid vom 9. August 2005 ab, weil dieser Bedarf des Klägers bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bereits berücksichtigt sei. Der Bedarf umfasse auch die Sicherstellung der Ernährung in ausreichendem Umfang.

Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch machte der Vater des Klägers geltend, das Essensgeld sei erheblich gestiegen und die Leistungen nach dem SGB II reichten hierfür nicht aus. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 9. November 2005 zurück. Im Widerspruchsbescheid heißt es, das Sozialgeld betrage 207,00 ¤ monatlich. Hiervon entfielen ca 38 % auf Nahrung und Getränke.

Das Sozialgericht (SG) Ulm hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 7. August 2006): Die Regelleistung umfasse gemäß § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II ua auch die Ernährung. Zwar könnten daneben nach §§ 21 Abs 4, 28 Abs 1 Satz 3 Nr 2 SGB II auch Mehrbedarfe gezahlt werden, wenn Eingliederungshilfe nach § 54 Abs 1 Nr 1 und 2 Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII) erbracht werde. Da der Kläger nach Auskunft des Landratsamtes G tatsächlich keine Eingliederungshilfe erhalte, lägen auch die Voraussetzungen für einen solchen Mehrbedarf nicht vor. Es sei nicht vorgetragen worden, dass insgesamt eine Bedarfsdeckung durch den Regelsatz nicht mehr gewährleistet sei. Eine weitergehende Anspruchsgrundlage sei nicht ersichtlich.

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 26. Januar 2007): Die vorgelegten Rechnungen für Essensgeld beträfen den Zeitraum Januar 2005 bis Oktober 2006 und umfassten eine Spanne von 22,00 ¤ bis 12,00 ¤. Es sei nicht erkennbar, weswegen ein monatlicher Betrag von Aufwendungen für Essen in Höhe von 22,00 ¤ nicht in dem Sozialgeld enthalten sein solle. Eine außergewöhnliche Belastung könne auch deshalb nicht anerkannt werden, weil dem monatlich maximal aufgewendeten Betrag von 22,00 ¤ eine Ersparnis von Aufwendungen gegenüber stehe. Es erscheine auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht bedenklich, dass angesichts der vorliegend umstrittenen Beträge keine besondere Vorschrift existiere, die eine Berücksichtigung dieses Bedarfs zulasse.

Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung der §§ 20, 21, 28 SGB II. Die Entscheidung der Vorinstanzen, die zusätzlich für das Schulessen entstandenen Kosten seien bereits im Regelsatz des § 20 SGB II enthalten, sei unrichtig. Es errechne sich unter Zugrundelegung des in der Regelleistung enthaltenen Ernährungsanteils ein Fehlbetrag von 1,11 ¤ pro Schultag. Jedenfalls für anspruchsberechtigte schulpflichtige Kinder bis 14 Jahre sei die Regelleistung wegen des höheren Bedarfs nicht verfassungsgemäß. Sollte aber die Regelleistung verfassungsgemäß sein, so könne jedenfalls § 21 SGB II in Hinsicht auf Leistungen von Mehrbedarf nicht abschließend sein. Mit einem nach Ablauf der Revisions-begründungsfrist eingegangenen, weiteren Schriftsatz vom 12. Juni 2008 rügt der Kläger die fehlende Beiladung des Sozialhilfeträgers als möglichen anderen Leistungsträger und beruft sich ua auf § 14 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX); er sei auf Grund sprachlicher Beeinträchtigungen als behinderter Mensch im Sinne des SGB IX einzustufen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2007, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 7. August 2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 9. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit vom 1. März 2005 bis 31. Oktober 2006 einen Essensgeldzuschuss in Höhe von 277,45 ¤ zu zahlen, hilfsweise, den Kläger von den Essensgeldkosten in Höhe von 277,45 ¤ freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie verweist hinsichtlich der Frage der Verfassungswidrigkeit der in § 20 SGB II geregelten Leistungen auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung. Die dort entwickelten Grundsätze gälten auch hinsichtlich der pauschalierten Mehrbetragsregelungen in § 21 Abs 3 SGB II sowie für die als Sozialgeld bezeichneten Regelleistungsansprüche nicht erwerbsfähiger Angehöriger nach § 28 Abs 1 SGB II. Eine eingehende verfassungsrechtliche Bewertung der pauschalierten Mehrbedarfsregelungen des § 21 SGB II könne allerdings dahinstehen, weil die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Vorschrift nicht gegeben seien. Auch aus anderen Vorschriften ergäben sich keine den geltend gemachten Mehrbedarf rechtfertigenden Ansprüche. In Betracht komme hier die Ermessensleistung nach § 73 SGB XII, für die allerdings nicht sie, die Beklagte, zuständig sei. Abgesehen davon müsse es sich um eine atypische Bedarfslage handeln, die im vorliegenden Fall wohl nicht angenommen werden könne.

II

Die zulässige Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) begründet.

1. Das Verfahren leidet an dem in der Revisionsinstanz fortdauernden Mangel, dass das LSG den (eigentlich) für eine mögliche Leistung nach § 54 Abs 1 Nr 1 SGB XII (s hierzu noch unter 4.) zuständigen Sozialhilfeträger nicht zum Verfahren beigeladen hat (§ 75 Abs 2 SGG). Hierbei handelt es sich um einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, weil ein Fall der so genannten echten notwendigen Beiladung vorliegt; insoweit kommt es auf die - ohnehin verspätet, da nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (§ 164 Abs 2 SGG) erhobene - Rüge des Klägers nicht an. Im Anschluss an die Rechtsprechung des 7. Senats (Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 16/04 R - BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1) kann die Entscheidung auch in einem Fall der vorliegenden Art nur einheitlich gegenüber der Beklagten und dem möglicherweise "eigentlich zuständigen" Sozialhilfeträger als Rehabilitationsträger ergehen, weil sie unmittelbar in dessen Rechtssphäre eingreifen kann und damit die für die notwendige Beiladung erforderliche Identität des Streitgegenstandes zu bejahen ist. Insoweit ergibt sich die Notwendigkeit der Beiladung aus den Besonderheiten des Rehabilitationsverfahrens, insbesondere aus § 14 SGB IX, der eine enge Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger im gesamten Verfahren vorschreibt. Diese Regelung soll bewirken, dass Streitigkeiten über die Zuständigkeitsfrage bei ungeklärter Zuständigkeit nicht mehr zu Lasten der behinderten Menschen bzw der Schnelligkeit und Qualität der Leistungserbringung gehen (BT-Drucks 14/5074 S 95). Unter grundsätzlicher Wahrung der Zuständigkeiten der einzelnen Zweige der sozialen Sicherheit soll das Verfahren durch eine rasche Zuständigkeitsklärung deutlich verkürzt werden, damit die Berechtigten die Leistungen schnellstmöglich erhalten.

Die Identität des Streitgegenstandes folgt aus der näheren Ausgestaltung des § 14 SGB IX. Der 7. Senat des BSG hat insoweit zu Recht auf die mit Wirku...


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