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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 13.04.1999
Aktenzeichen: 2 BvR 501/99
Rechtsgebiete: BVerfGG, BRAGO


Vorschriften:

BVerfGG § 93b
BVerfGG § 93a
BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2
BVerfGG § 92
BVerfGG § 34 Abs. 2
BRAGO § 84 Abs. 1
BRAGO § 97
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 501/99 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H...

gegen

den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 10. Februar 1999 - 2 Qs 25/99 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Winter, Hassemer gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 13. April 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gegen den Beschwerdeführer wird eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 DM (in Worten: zweitausend Deutsche Mark) verhängt.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem Verteidiger, der in der Hauptverhandlung des beschleunigten Verfahrens bestellt wird, eine Gebühr für das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung gemäß §§ 84 Abs. 1, 97 BRAGO zusteht.

1. Aus den angegriffenen Entscheidungen ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Fachanwalt für Strafrecht, in der Hauptverhandlung des Amtsgerichts vom 7. Mai 1998 als Verteidiger eines Angeklagten bestellt wurde. Die Hauptverhandlung fand aufgrund eines Antrages der Staatsanwaltschaft vom 30. April 1998 auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens statt. Der Beschwerdeführer beantragte danach unter anderem die Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 250 DM zuzüglich Mehrwertsteuer gemäß §§ 84 Abs. 1, 97 BRAGO. Diese Gebühr wurde ihm im Kostenfestsetzungsbeschluß versagt, weil eine Tätigkeit als Verteidiger im Vorverfahren nicht vorgelegen habe. Erinnerung und Beschwerde gegen diesen Beschluß blieben ohne Erfolg.

Der Beschwerdeführer vermißt in der angegriffenen Beschwerdeentscheidung des Landgerichts eine Auseinandersetzung mit seinem Vorbringen über eine Beratungstätigkeit außerhalb der Hauptverhandlung ohne Akteneinsicht. Hierin sieht der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG sowie u.a. eine Verletzung der Art. 1, 2 Abs. 1, 3, 12 und 14 GG.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist. Sie genügt nicht den Mindestanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Danach muß der Antrag, der das Verfassungsbeschwerde-Verfahren einleitet, das Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung des Organs, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt sieht, bezeichnen. Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, muß sich der Beschwerdeführer auch mit deren Inhalt auseinandersetzen. Es genügt nicht, diese Entscheidungen dem Bundesverfassungsgericht mit der allgemein gehaltenen Bemerkung vorzulegen, sie verstießen gegen Normen des Grundgesetzes (vgl. auch Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1998 - 1 BvR 1114/98 -, NVwZ 1998, S. 949 f.). Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, Entscheidungen der Fachgerichte von Amts wegen nach allen Richtungen auf Verstöße gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte eines Beschwerdeführers zu überprüfen.

Dem unsubstantiierten Vorbringen des Beschwerdeführers ist auch unter Berücksichtigung der Anlagen nicht die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm zitierten Vorschriften des Grundgesetzes zu entnehmen. Es ist nicht ersichtlich, daß das Landgericht sich im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen zur anwaltlichen Beratungstätigkeit außerhalb der Hauptverhandlung ohne Akteneinsicht ausdrücklich befassen mußte, nachdem es eine Verteidigerbestellung des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung feststellte. Für die Überprüfung einer "Verletzung der Art. 1, 2 Abs. 1, 3, 12 sowie 14 GG" bietet das Vorbringen des Beschwerdeführers auch im Ansatz keine Grundlage.

3. Die Verhängung einer Mißbrauchsgebühr gegen den als Fachanwalt für Strafrecht tätigen Beschwerdeführer in der als angemessen erscheinenden Höhe von 2.000 DM beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben, die Allgemeinheit und die Grundrechtsverwirklichung des Einzelnen von Bedeutung sind. Es muß nicht hinnehmen, daß es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch - wie hier - völlig unsubstantiierte Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr; vgl. Beschlüsse der zuständigen Kammern des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -,

NJW 1992, S. 1952 f.; vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -,

NJW 1993, S. 384; vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -,

NJW 1995, S. 1418; vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785; vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Ende der Entscheidung


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