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Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm
Urteil verkündet am 13.10.2005
Aktenzeichen: 4 Sa 2340/04
Rechtsgebiete: BGB, InsO


Vorschriften:
      BGB § 611
      BGB § 615
      InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2
      InsO § 209 Abs. 1 Nr. 3
      InsO § 209 Abs. 1 Nr. 2
      InsO § 209 Abs. 2 Nr. 3

1. Das nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) eintretende Vollstreckungsverbot aus § 210 InsO, erfasst nur die in § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO geregelten Masseverbindlichkeiten (sog. Altmasseverbindlichkeiten). Daraus folgt im Umkehrschluss: Verbindlichkeiten im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO (sog. Neumasseverbindlichkeiten) sind grundsätzlich weiterhin mit der Zahlungsklage zu verfolgen. Hiervon ist eine Ausnahme dann zu machen, wenn der Insolvenzverwalter mit Recht einwendet, die Insolvenzmasse genüge auch nicht zur vollständigen Tilgung der Neumasseverbindlichkeiten (weitere Masseunzulänglichkeit). Der Rechtsschutz des Neumassegläubigers ist nur in einem solchen Falle auf die Erhebung einer Feststellungsklage beschränkt.

2. Das nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) eintretende Vollstreckungsverbot erfasst nur die in § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO geregelten sog. Altmasseverbindlichkeiten. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die sog. Neumasseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 209 Abs. 2 Nrn. 1- 3 InsO mit ihrer Fälligkeit grundsätzlich aus der Insolvenzmasse zu befriedigen sind. Der Rang einer Forderung auf Arbeitsentgelt als Alt - oder Neumasseverbindlichkeit wird durch die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu treffenden Entscheidung des Insolvenzverwalters bestimmt, ob er das Arbeitsverhältnis unverzüglich kündigt oder ob er es (zunächst) fortsetzt.

3. Beschließt der Insolvenzverwalter, die Arbeitskraft eines Arbeitnehmers nach der Anzeige der Masseunzulässigkeit weiter in Anspruch zu nehmen, auch nur für eine bestimmte Zeit bis zu einer geplanten Stilllegung oder - wie hier - bis zu eine Personalanpassung, spricht er in einem solchen Fall während der Weiterbeschäftigung eine Kündigung aus, die vom Arbeitnehmer erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen oder - wie hier - vom Insolvenzverwalter zurückgenommen wird, dann sind die daraus entstehenden Annahmeverzugsansprüche Neumasseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO.


Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.09.2004 - 3 Ca 448/04 - teilweise abgeändert.

Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 6.187,63 € brutto abzüglich von der Bundesagentur für Arbeit gezahlter 4.102,49 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2004 zu zahlen.

Die Berufungen gegen die Beklagte zu 2) und gegen die Beklagte zu 3) werden als unzulässig verworfen.

Die Kosten des ersten Rechtszuges haben der Beklagte zu 1) zu 3/4 und die Beklagte zu 3) zu 1/4 zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Beklagte zu 1) zu -1/3 und der Kläger zu 2/03 zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 2.731,24 € und für das Berufungsverfahren auf 2.085,14 € festgesetzt.

Tatbestand:

Die Parteien streiten noch über Entgeltansprüche gegen den Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter und gegen die Beklagte zu 2) und zu 3) als Betriebsübernehmerinnen.

Der Beklagte zu 1) ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 01.02.2003 über das Vermögen der B2xxxx & H3xxxxx GmbH & Co. KG (Insolvenzschuldnerin) eingesetzt Insolvenzverwalter. Es zeigte unter Bezugnahme auf das Insolvenzeröffnungsgutachten vom 27.01.2003 noch am Eröffnungstag die Masseunzulänglichkeit an, die vom Amtsgericht Bielefeld mit Beschluss vom 03.02.2003 öffentlich bekannt gemacht worden ist. Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung standen fällige Verbindlichkeiten in Höhe von 19,5 Mio. € liquide Mittel und ggf. kurzfristig liquidierbare Vermögenswerte in Höhe von ca. 15,5 Mio. € gegenüber. Insoweit lag der Insolvenzeröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit vor. Ebenfalls lag Überschuldung vor, denn Verbindlichkeiten in Höhe von 47,0 Mio. € standen - unter Einreichung der noch in Ausführung befindlichen Aufträge - Vermögenswerte in Höhe von 43,1 Mio. € gegenüber. Der Beklagte zu 1) konnte das Insolvenzverfahren seinerzeit nur eröffnen und den Betrieb der Insolvenzschuldnerin - wenn auch in drastisch eingeschränkter Weise - fortsetzen, weil es ihm gelungen war, einen Massekredit von 1,25 Mio. € von der Sparkasse B6xxxxxxx zu erlangen. Trotz der mit Wirkung vom 01.01.2004 vorgenommenen Übertragungen der Niederlassung S3xxxxxxxx auf die Beklagte zu 2) und der Niederlassung E1xxx auf die Beklagte zu 3) sowie der beiden Niederlassungen D3xxxxx und L2xxxxx an zwei weitere, ebenfalls neu gegründete "B2xxxx & H3xxxxx"-Firmen besteht nach dem insoweit nicht bestrittenen Vorbringen des Beklagten zu 1) Masseunzulänglichkeit weiter fort.

Der am 01.02.1945 geborene, verheiratete Kläger ist gelernter Installateur und wurde in der Niederlassung E1xxx der Insolvenzschuldnerin seit dem 01.03.1980 als Monteur bzw. Obermonteur beschäftigt. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten richten sich nach einem unter dem 22.12.1983 abgeschlossenen Arbeitsvertrag. Der monatliche Durchschnittsverdienst des Klägers belief sich zuletzt auf ca. 3.000,00 €.

Der Beklagte zu 1) stellte den Kläger während des vorläufigen Insolvenzverfahrens mit Schreiben vom 14.02.2003 ab dem 17.02.2003 von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung frei. Nachdem er hiergegen beim Arbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 5 Ca 1035/03 Klage erhoben und seinen Beschäftigungsanspruch geltend gemacht hatte, wurde der Kläger zu unveränderten Bedingungen ab dem 31.03.2003 weiterbeschäftigt. Er war zuletzt auf einer Baustelle in E2xxxx eingesetzt. Nach Insolvenzeröffnung kündigte der Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 14.08.2003 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger unter Bezugnahme auf § 113 InsO zum 30.11.2003 und stellte ihn unwiderruflich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung frei. Gegen diese Kündigung erhob der Kläger vor dem Arbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 5 Ca 2890/03 Kündigungsschutzklage. Nach Durchführung des Gütetermins am 07.11.2003 ließ der Beklagte zu 1) über seine Prozessbevollmächtigte den Kläger über dessen Prozessbevollmächtigte wie folgt zur Wiederaufnahme der Arbeit ab dem 01.12.2003 auffordern:

Aus der streitgegenständlichen Kündigung werden keine Rechte mehr hergeleitet. Die Freistellung wird mit Wirkung ab dem 01.12.2003 aufgehoben. Herr K1xxxxxxxxxxxx wird gebeten, sich noch in dieser Woche zwecks Arbeitseinteilung mit Herrn B7xxxxx in Verbindung zu setzen.

Danach nahm der Kläger unter dem 05.12.2003 seine Klage zurück. Der Beklagte zu 1) rechnete seinerseits unter dem gleichen Datum die Entgeltansprüche des Klägers für die Monate August, September, Oktober und November 2003 auf sog. Probeabrechnungen ab. In einer Probeabrechnung "für Dezember 2003" wurden die Entgeltansprüche des Klägers zusammen saldiert. Danach ergibt sich ein Auszahlungsbetrag von 6.187,63 €. Während der Beklagte zu 1) behauptet, dem Kläger zugleich unter Hinweis auf die Masseunzulänglichkeit erklärt zu haben, er werde aus diesen Abrechnungen keinerlei Auszahlungen zugunsten des Klägers vornehmen, behauptet dieser, der Beklagte zu 1) habe ihm die Abrechnung seiner Vergütungsansprüche für den Verzugslohnzeitraum zugesagt und entsprechende Abrechnungen auch vorgelegt. Der Kläger hat in der Zeit vom 20.08.2003 bis 30.11.2003 Leistungen der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 4.102,49 € erhalten. Dagegen wurde die Vergütung für die Zeit ab dem 01.12.2003 entsprechend einer Abrechnung vom 06.01.2004 gezahlt.

Während die Beklagte zu 2) die Niederlassung S3xxxxxxxx erworben hat, hat die Beklagte zu 3) zum 01.01.2004 die Niederlassung E1xxx übernommen. Aufgrund des Betriebsteilsübergangs der Niederlassung E1xxx auf die Beklagte zu 3) ist das Arbeitsverhältnis des Klägers auf diese übergegangen. Diese hat das Arbeitsverhältnis des Klägers für den Monat Januar 2004 unter dem 03.02.2004 abgerechnet. Aus dieser Abrechnung ergibt sich ein restlicher Auszahlungsbetrag in Höhe von 646,10 €.

Die Klage gegen die Beklagte zu 2) hat der Kläger zurückgenommen und im Übrigen vorgetragen, ihm sei weder am 01.02.2003 noch im Dezember 2003 bekannt gewesen, dass der Beklagte zu 1) eine Masseunzulänglichkeit angezeigt habe. Da er in der Niederlassung E1xxx beschäftigt gewesen sei, habe er keine Veranlassung gehabt, eine evt. Massenentlassungsanzeige des Beklagten zu 1) in Zeitschriften bzw. Presseveröffentlichungen im B11xxxxxxxx Raum zu verfolgen. Er hat deshalb den Beklagten zu 1) - entsprechend den erteilten Abrechnungen - zur Zahlung für verpflichtet angesehen. Gleiches gelte für die Beklagte zu 3) als Betriebsübernehmerin. In Höhe des gegen die Beklagte zu 3) geltend gemachten Nettobetrages bestehe für die Beklagte zu 3) ein Aufrechnungsverbot, weil er, der Kläger, gegenüber einer Person, seiner Ehefrau, zum Unterhalt verpflichtet sei.

Der Kläger hat beantragt,

1. den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an den Kläger 6.187,63 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 01.06.2004 abzüglich von der Bundesagentur für Arbeit gezahlter 4.102,49 € in der Zeit vom 20.08. bis 30.11. zu zahlen,

2. die Beklagte zu 3) zu verurteilen, an den Kläger 646,10 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 10.02.2004 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 1) hat die Leistungsklage gegen sich für unzulässig gehalten, da es sich bei den vom Kläger verfolgten Ansprüchen um Altmasseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handele. Die geltend gemachten Bruttoansprüche stünden dem Kläger zwar rein rechnerisch als Nettoansprüche zu. Die unter dem 03.02.2003 bekannt gemachte Masseunzulänglichkeit habe jedoch in der Folgezeit weiter fortbestanden, weil sich die Situation auf dem Bausektor keineswegs positiv verändert habe. Sie habe auch zu dem Zeitpunkt noch vorgelegen, zu dem er, der Beklagte zu 1), die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers, die Gegenstande des Verfahrens 5 Ca 2890/03 gewesen sei, zurückgenommen gehabt habe. Aus Sinn und Zweck des § 209 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 InsO folge, dass Ansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit hätte kündigen können, Neumasseverbindlichkeiten gleichgestellt würden, die der Insolvenzverwalter selbst begründet oder deren Erfüllung er gewählt habe. Mit anderen Worten, Neumasseverbindlichkeiten gelangten nur zur Entstehung, wenn der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit eine Kündigung unterlasse, obwohl er kündigen könnte, bzw. weil er die Gegenleistung des Arbeitnehmers nicht mehr benötige, kündigen müsste. Daran habe auch die Rücknahme der seinerzeitigen Kündigung und die Aufforderung, ab dem 01.12.2003 wieder zur Arbeit zurückzukehren, nichts geändert. Das Schicksal der Kündigung könne nicht ausschlaggebend für die Qualifizierung der für die Zeit des Annahmeverzuges bestehenden Ansprüche in insolvenzrechtlicher Hinsicht sein. Es gebe keinen Annahmeverzug ersten und zweiten Ranges.

Die Beklagte zu 3) hat darauf hingewiesen, dass es sich bei dem abgezogenen Betrag in Höhe von 646,10 € netto um den Teil einer Überzahlung in Höhe von insgesamt 1.666,95 € handele. Dies habe der Kläger mit seinem Schreiben vom 07.04.2004 an die Buchhalterin Ober der Insolvenzschuldnerin auch anerkannt. Der Einwand des Klägers, dass auch nach erfolgter Abtretung des Überzahlungsanspruches durch den Beklagten zu 1) an die sie, die Beklagte zu 3), Pfändungsfreigrenzen zu beachten seien, dürfte wohl zutreffen. Bei einem Nettoverdienst von 1.300,00 € brutto und einer Unterhaltspflicht seien gerade einmal 5 Euro pfändbar, so dass sie sich vorbehalte, insoweit Widerklage zu erheben.

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 08.09.2004 (3 Ca 448/04), in welchem im Beklagtenrubrum nur der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 3) aufgeführt sind, unter Abweisung der Klage im übrigen lediglich die Beklagte zu 3) verurteilt, an den Kläger 646,10 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 10.02.2004 zu zahlen, die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 3/4 und der Beklagten zu 3) zu 1/4 auferlegt sowie den Wert des Streitgegenstandes auf 2.731,24 € festgesetzt.

Gegen das ihm am 22.11.2004 zugestellte Urteil hat der Kläger mit Berufungsschrift vom 09.12.2004, in welcher im Beklagtenrubrum nur der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) aufgeführt sind, am 14.12.2004 Berufung eingelegt. Nachdem die Beklagte zu 2) mit Schriftsatz vom 22.12.2004, beim Landesarbeitsgericht am 23.12.2004 eingegangen, sich gegen eine Einbeziehung in den Berufungsrechtsstreit mit dem Hinweis gewehrt hat, der Kläger habe ausweislich des Protokolls vom 08.09.2004 die klage gegen sie zurückgenommen, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 28.12.2004, beim Landesarbeitsgericht am 29.12.2004 eingegangen, unter dem Kurzrubrum K1xxxxxxxxxxxx ./. B1xxxxxxx u.a. vorgetragen:

"... richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die im Urteil verzeichneten Beklagten zu 1. und 3., zumal der Kläger im Hinblick auf die im angegriffenen Urteil nicht mehr verzeichnete Beklagte zu 2. nicht beschwert ist.

Es handelt sich insoweit um einen reinen Übertragungsfehler, der für die Beklagtenvertretung ohne weiteres zu erkennen ist.

Mehrkosten entstehen insoweit nicht."

Nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 22.02.2005 hat der Kläger mit Schriftsatz vom 21.02.2005, beim Landesarbeitsgericht per Telefax am 21.02.2005 eingegangen, unter dem Kurzrubrum

K1xxxxxxxxxxxx ./.1. Insolvenzverwalter B1xxxxxxx

2. B2xxxx & H3xxxxx GmbH

seine Berufung begründet.

Er rügt die Verletzung materiellen Rechts und trägt vor, es handele sich bei den geltend gemachten Vergütungsansprüchen nicht um Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Er mache vielmehr Verzugslohnansprüche auf der Grundlage einer vom Beklagten zu 1) in einem laufenden Kündigungsschutzprozess erklärten Kündigungs-"Rücknahme" geltend. Diese Rücknahmeerklärung des Beklagten zu 1) sei mit der Aufforderung an ihn, den Kläger, verbunden gewesen, er solle seine Arbeit auf einer Baustelle der Beklagten zu 3) per 01.12.2003 wieder aufnehmen. Obwohl der Beklagte zu 1) behaupte, er habe bereits Anfang März 2003 die Masseunzulänglichkeit erklärt, sei er angesichts seines Verhaltens gegenüber ihm, dem Kläger, auch zur Erfüllung der Vergütungsansprüche verpflichtet, die vor der Wiederaufnahme der Arbeit, mithin vor dem 30.11.2003, entstanden seien.

Den Ausführungen der angegriffenen Entscheidung, wonach die geltend gemachten Vergütungsansprüche tatsächlich keine neuen Masseverbindlichkeiten verkörpern sollen, sei nicht zu folgen. Zwischen den Parteien sei unstreitig, dass den Beklagten vor dem 30.11.2003 und auch danach in der Masse ausreichend Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um die Leistungen zu vergüten, die den Parteien aufgrund der Besetzung des Arbeitsplatzes zugeflossen seien, den er, der Kläger, von Anfang an hätte bekleiden müssen. Aus diesem Grunde könne das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.

Im Übrigen hätten die Parteien im erstinstanzlichen Verfahren unstreitig gestellt, dass die Beklagte zu 3) im Sinne von § 613a BGB durch Übernahme des Betriebes in E1xxx in die Arbeitgeberstellung gegenüber ihm, dem Kläger, eingetreten sei. In sämtlichen bislang geführten Kündigungsschutzverfahren habe der Beklagtenvertreter sich stets darauf bezogen, er, der Kläger, sei ausschließlich dem Betrieb der Insolventen B2xxxx & H3xxxxx-Gruppe in E1xxx zugeordnet. Ausschließlich von dort werde die Arbeitgeberfunktion ausgeübt. Infolge des Betriebsüberganges gemäß § 613a BGB, über den er bis zum heutigen Tage nicht in der von § 613a Abs. 5 BGB geforderten Form informiert worden sei, führe dazu, dass die Beklagte zu 3) gesamtschuldnerisch für rückständige Vergütungsbestandteile hafte.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.09.2004 zu Geschäftsnummer 3 Ca 448/04 teilweise abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger weitere EUR 6.187,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 01.06.2004 abzüglich von der Bundesagentur für Arbeit für die Zeit vom 20.08. - 30.11.2004 gezahlter EUR 4.102,49 zu zahlen, sowie den Wert des Streitgegenstandes festzusetzen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen und den Wert des Streitgegenstandes festzusetzen.

Die Beklagte zu 2) und auch die Beklagte zu 3) wenden sich gegen ihre Einbeziehung in das vorliegende Berufungsverfahren. Gegen sie, die Beklagte zu 2), habe der Kläger die erstinstanzliche Klage zurückgenommen. Unabhängig davon, dass schon ihre Passivlegitimation zu verneinen sei, wende sie sich auch dagegen, dass ihr durch dieses kaum erklärliche Hin und Her des Klägers eine Instanz genommen werde. Gegen sie, die Beklagte zu 3), fehle es bereits an einer Beschwer des Klägers, nachdem dieser ihr gegenüber erstinstanzlich in vollem Umfang obsiegt habe. Sie wehre sich im Übrigen gegen eine "Klageerweiterung" in der Berufungsinstanz, da ihr insoweit eine Instanz genommen würde.

Der Beklagte zu 1) trägt vor, der arbeitsrechtlich frühestmögliche Termin bestimme sich auch innerhalb der Insolvenzordnung nach § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG. Man könne nämlich von einem Insolvenzverwalter nicht verlangen, dass er unmittelbar nach Insolvenzeröffnung quasi Vorratskündigungen ausspreche und praktischer Weise allen Arbeitnehmern kündige, auch wenn er einige vorübergehend oder sogar auf Dauer noch weiter beschäftigen könne. Erst im August 2003 habe sich abgezeichnet, dass die Auslastung der Niederlassung E1xxx die Aufrechterhaltung der seinerzeit noch existenten Belegschaft nicht mehr rechtfertige. Erst ab diesem Zeitpunkt hätten dringende betriebliche Gründe für die Kündigung von 12 Monteuren vorgelegen. Damit habe er dem Kläger frühestens im August 2003 kündigen können und müssen. Dies habe er getan, wenn er auch - zugestandenermaßen - mit dem Kläger im Hinblick auf die vorgenommene Sozialauswahl den falschen Arbeitnehmer getroffen habe. Der Kläger sei nicht beschäftigt worden, ein anderer, später entlassener Arbeitnehmer sei beschäftigt und bezahlt worden. Durch seine Freistellung sei die Masse geschont worden, so dass die Argumentation des Klägers, es sei doch genügend Masse vorhanden gewesen, um alle zu bezahlen, nicht greife. Der Kläger behaupte selbst nicht einmal, er, der Beklagte zu1), hätte ihn doch früher kündigen können und müssen, so dass er vorliegend gerade nicht den frühestmöglichen Kündigungstermin versäumt habe. Denn nur in diesem Fall wären die Entgeltansprüche des Klägers Neumasseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO. Für die Anwendung des § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem sämtliche Kündigungsvoraussetzungen vorlägen. Mit dem Begriff des "Könnens" im Sinne von § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO sei ein rechtliches Können gemeint. Dass er, der Beklagte zu 1), ihm überhaupt rechtlich wirksam habe kündigen können, habe der Kläger aber gerade immer in Abrede gestellt. Dass die Sozialauswahl insoweit unzutreffend gewesen sei, unterstütze dies zusätzlich. Es bleibe deshalb dabei, dass er, der Beklagten zu 1), die Gegenleistung des...


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