Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Beschluss verkündet am 14.03.2005
Aktenzeichen: 18 E 195/05
Rechtsgebiete: AufenthG
Vorschriften:
| AufenthG § 25 Abs. 5 |
Tatbestand:
Die Kläger sind serbisch-montenegrinische Staatsangehörige aus dem Kosovo und gehören der Volksgruppe der Ashkali an, deren Rückführung in den Kosovo nach einem Erlass des Innenministeriums NRW wegen Nichtzustimmung von UNMIK zur Zeit nicht möglich ist. Ihre nach Ablehnung ihrer Asylanträge erhobene Klage auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen begründen sie damit, dass ihnen infolge dieses Erlasses auch eine freiwillige Ausreise in den Kosovo nicht zumutbar sei. Ihre gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gerichtete Beschwerde hatte keinen Erfolg.
Gründe:
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass in solchen Fällen, in denen - wie hier - das Bundesamt ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG (nunmehr § 60 Abs. 7 AufenthG) verneint hat, wegen der sich aus § 42 Satz 1 AsylVfG für die Ausländerbehörde ergebenden Bindungswirkung aus dem entsprechenden Sachverhalt auch kein Ausreisehindernis im Sinne von § 30 Abs. 3 und 4 AuslG hergeleitet werden kann.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.2.2005 - 18 A 4080/03 -.
Das gleiche gilt hinsichtlich der aufgrund der Maßgeblichkeit des neuen Rechts im vorliegenden Verfahren vom VG nunmehr allenfalls noch in den Blick zu nehmenden Regelung des § 25 Abs. 5 AufenthG.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.